Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats September: Payback-Punkte, Werbegaben und Co. – der Bundesgerichtshof entscheidet
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Für jeden Hörakustiker nichts Neues: Wer Hörsysteme verkauft, muss bei Werbegeschenken vorsichtig sein. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet solche Zugaben grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hörsystemen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, ...
Entscheidung des Monats August: Bewerbung während der Kündigungsfrist
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Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Eine relevante Ausnahme von dem Grundsatz ist der Annahmeverzugslohn, der in der Praxis insbesondere dann relevant wird, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat und den ...
Entscheidung des Monats Juli: Formulierung von Stellenanzeigen
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Wer heute als Betrieb im Hörakustikerhandwerk Fachkräfte sucht, muss bei der Formulierung von Stellenanzeigen besonders sorgfältig vorgehen, denn kleine Formulierungen können rechtlich große Auswirkungen haben – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. ...
Entscheidung des Monats Juni: Rabatte sind wie Diäten – sie funktionieren nur, wenn man ehrlich ist
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal musste sich ALDI SÜD wegen seiner Preiswerbung vor Gericht verantworten. In einem Prospekt warb der Discounter mit satten Rabatten. Dabei wurden Preisnachlässe wie etwa „–23 %“ beworben. Das Problem: Die angegebenen Ermäßigungen bezogen sich nicht auf den niedrigsten Preis, den ALDI ...
Entscheidung des Monats Mai: Nulltarifwerbung mit null Durchblick!
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Wer eine Ware mit „null Euro“, „gratis“, „kostenlos“, „umsonst“, „Sie zahlen nichts“ oder dergleichen bewirbt und dabei die Voraussetzungen nennt, die zum kostenfreien Erwerb führen, muss diese Voraussetzungen auch einhalten, anderenfalls ist die Werbung irreführend. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte es mit einem Fall zu tun, in welchem – vermutlich versehentlich ...
Entscheidung des Monats April: Messtoleranz gilt auch für Querulanten
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Das Beste vom Besten, aber bitte auf Kosten der Allgemeinheit …! Diesen Wunsch hatte ein schwerhöriger Lkw-Fahrer, der sich im Rahmen seiner Hörsystemversorgung für ein Premiumhörsystem entschieden hatte, aber die dafür fälligen Mehrkosten nicht aus eigener Tasche ...
Entscheidung des Monats März: Kein Lohn trotz AU-Bescheinigung
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Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) muss der Arbeitnehmer spätestens nach dem dritten Krankheitstag dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, um Anspruch auf Lohnfortzahlung zu haben. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...
Entscheidung des Monats Februar: Vermieter dürfen verjährte Schadensersatzansprüche mit der Kaution verrechnen
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.07.2024 (Az.: VIII ZR 184/23) entschieden, dass Vermieter auch verjährte Schadensersatzansprüche mit der Kaution verrechnen dürfen. Grundsätzlich können Mängel an der Mietwohnung im Wohnraummietverhältnis ...
Entscheidung des Monats Januar: Ich bin dann mal weg
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Entscheidet sich ein Arbeitnehmer zur Kündigung des Arbeitsvertrags, kann ein Arbeitgeber den Angestellten unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit freistellen. Dies kann einvernehmlich geschehen oder durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, ...
Entscheidung des Monats Dezember: BGH fordert mehr Transparenz
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Welche Anforderungen müssen Unternehmen in ihrer Werbung erfüllen, um mit Slogans wie „klimaneutral“ werben zu dürfen? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Er stellte klar, dass Unternehmen nicht pauschal ...
