Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats April: Bundesgerichtshof bestätigt Werbeverbot für Fernbehandlungen
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Eine Vorschrift im Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet die Werbung für Fernbehandlungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat sich mit der die Werbung verbietenden Norm des § 9 HWG explizit auseinandergesetzt (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.12.2021, ...
Die Entscheidung des Monats März: Wann ist der AU-Schein auffällig? Passt zeitlich zu genau
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Kein Lohn ohne Arbeit – dieser Grundsatz wird nur ausnahmsweise im Arbeitsrecht durchbrochen. Eine Ausnahme stellt die Krankheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber muss bis zu sechs Wochen der Krankheit des Arbeitnehmers den vollen Lohn fortzahlen. Eine Gegenleistung in Form der ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Die Ausnahme von der Regel
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Neben dem regulären Weg über die Gesellen- und Meisterprüfung bietet die Handwerksordnung (HwO) mit der Ausnahmebewilligung des § 8 eine weitere Option, die eine Übernahme einer Betriebsleiterposition ermöglicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun ...
Die Entscheidung des Monats Januar: Zur Zuschusskürzung des Integrationsamts für die mögliche Privatnutzung des Hörsystems
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Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps
Schwerbehinderte können von den Integrationsämtern Geldleistungen für technische Arbeitshilfen erhalten. Diese Möglichkeit eröffnet ihnen die Norm des § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. A SGB IX. Ob und in welcher Höhe die Integrationsämter sich an den beantragten Arbeitshilfen beteiligen, ...
Die Entscheidung des Monats Dezember: Alter Preis durchgestrichen, neuer Preis: Geht das so einfach?
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Wenn in einem Onlineshop dem aktuellen Preis ein im stationären Handel verlangter Preis als Streich- bzw. Stattpreis gegenübergestellt wird, liegt eine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021, Az.: I 4 U 173/20. Eine solche Werbung ist irreführend, ...
Entscheidung des Monats November: Geschenkt doch zu teuer?
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Immer wieder berichten wir an dieser Stelle über Werbegeschenke in der Hilfsmittelbranche, insbesondere in der Hörakustik. Die Rechtsprechung der Gerichte in Wettbewerbssachen ist teilweise uneinheitlich, was auch immer den Einzelfällen geschuldet ist. Zuletzt hatte das ...
Entscheidung des Monats Oktober: Gendersterne diskriminieren nicht
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Neue Arbeitnehmer zu gewinnen ist nicht einfach. Eine erste Hürde besteht schon aus in der korrekten Formulierung einer Stellenausschreibung. Denn dabei gilt es tunlichst zu vermeiden, auch nur den Anschein der Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erwecken. Schließlich sind ...
Entscheidung des Monats September: Keine Luxusversorgung über dem Beihilfehöchstsatz
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Wo endet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Wo endet die Eigenverantwortung des Beamten? Die Versorgung mit Hörsystemen wird bei Beihilfeberechtigten nicht durch den Festbetrag begrenzt, da das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Anwendung findet. Dennoch ist auch ...
Entscheidung des Monats August: Strenge Anforderungen an Werbung mit Kundenbewertungen
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Wird mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen geworben, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, ist dies für Verbraucher irreführend und verstößt damit gegen das Wettbewerbsrecht. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein erheblicher ...
Entscheidung des Monats Juli: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
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Abmahnungen von Mitbewerbern sind ärgerlich. Der Ärger führt dann häufig dazu, dass das abgemahnte Unternehmen doch einmal nachschaut, wie das abmahnende Unternehmen wirbt. Möglicherweise nimmt es der Mitbewerber, der abgemahnt hat, mit seiner Werbung ...
