Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Juni: Rechtlich heikel – Freistellung im gekündigten Arbeitsverhältnis
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Häufig möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge zwischen einer Kündigung und dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freistellen. Die Ursachen sind vielfältig: Konflikte am Arbeitsplatz, Sorge um Geschäftsgeheimnisse, Gefahr einer Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. Eine Möglichkeit, diese Freistellung herzustellen, ...
Entscheidung des Monats Mai: Meisterpräsenz als Gesundheitsschutz – Onlineversorgung verstößt gegen Meisterpflicht
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Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands (OVG) bestätigt in seiner Entscheidung vom 30.01.2026, Az.: 1 B 141/25 die Entscheidung der örtlichen Ordnungsbehörde, eine brillen.de-Filiale in Homburg/Saar zu schließen, da diese nicht in die Handwerksrolle eingetragen war. Es handelte sich um eine stationäre „Hybridfiliale“, in die ein Augenoptikermeister nur mittels Kamera ...
Entscheidung des Monats April: Hörsystemversorgung: Wer nicht wagt und testet, der nicht gewinnt
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Immer wieder verwechseln Versicherte den Sachleistungsanspruch ihrer Krankenkasse mit einem Wunschkonzert. Die angebotenen eigenanteilsfreien Hörsysteme werden gar nicht erst getestet und als Rechtfertigung für das begehrte High-End-Hörsystem wird häufig das besondere berufliche Umfeld zitiert. Verweist die Krankenkasse den Versicherten dann auf den Vertragspreis, ...
Entscheidung des Monats März: Arbeitszeugnis
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Endet ein Arbeitsverhältnis, möchten die meisten Mitarbeiter ein Arbeitszeugnis ausgestellt bekommen. Unzufriedenheit oder Streit um die Leistungsbewertung oder die betreuten Aufgabengebiete sind ein Klassiker im Arbeitsleben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich jetzt mit der Frage des Ausstellungsdatums beschäftigt. Interessant wird diese Thematik, ...
Entscheidung des Monats Februar: Rabattwerbung – Preisklarheit und Preiswahrheit
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Die zulässige Gestaltung von Rabattwerbung beschäftigt seit der Anpassung der Preisangabenverordnung (PAngV) im Mai 2022 intensiv die deutschen Gerichte. Kern der Debatte ist dabei stets die Pflicht für Händler, bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ...
Entscheidung des Monats Januar: Gelber Schein: Mehr Schein als Sein
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Immer häufiger bieten Onlineportale gegen Geld Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUen), sogenannte „Gelbe Scheine“, an, so beispielsweise Dr. Ansay, Medschein und TeleClinic. Diese Urkunden werden dabei in Nuancen unterschiedlich gestaltet, ...
Entscheidung des Monats Dezember: Unter welchen Voraussetzungen kann der Handwerksrolleneintrag gelöscht werden?
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Nach § 13 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) kann die Handwerkskammer die Eintragung in die Handwerksrolle löschen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 04.12.2024 – 1 L 1424/24) hat entschieden, dass es ausreicht, einem Friseurbetrieb nach dem Ausscheiden des Meisters eine Frist von sechs Wochen ...
Entscheidung des Monats November: Handwerker-E-Mail gehackt – wer haftet für den Schaden?
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Rechnungen per E‑Mail zu versenden, ist im Geschäftsverkehr durchaus üblich. Wer haftet aber für einen Schaden, wenn der E‑Mail-Account gehackt wird und der Kunde nicht an den von ihm beauftragten Handwerker zahlt, sondern an einen Betrüger? Mit dieser Fragestellung ...
Entscheidung des Monats Oktober: Eine Hürde weniger bei Kündigungen in der Probezeit
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.04.2025, Az.: 2 AZR 178/24, klargestellt, dass Arbeitgeber bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit kein spezielles Verfahren, das Präventionsverfahren, einleiten müssen. ...
Entscheidung des Monats September: Payback-Punkte, Werbegaben und Co. – der Bundesgerichtshof entscheidet
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Für jeden Hörakustiker nichts Neues: Wer Hörsysteme verkauft, muss bei Werbegeschenken vorsichtig sein. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet solche Zugaben grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hörsystemen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, ...
