Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats November: Vorsicht, Kamera! – Datenschutz schützt nicht vor Kündigung
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Viele Hörakustiker überwachen ihre Geschäftsräume durch die offene Videoüberwachung. Hierfür liegt häufig ein berechtigtes Interesse vor, z. B. der Schutz vor Einbrüchen, Diebstahl, Vandalismus, Verhütung von Betrug und Leistungsmissbrauch oder genereller Eigentumsschutz. Das Hörakustikunternehmen muss nur seiner
Schönheitsreparaturklauseln auch für Geschäftsraummietverhältnisse: Lebst du schon oder renovierst du noch?
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Bislang galten die Grenzen für Schönheitsreparaturklauseln nur für Wohnraummietverhältnisse. Das hat sich jetzt geändert. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit dem Urteil vom 06.12.2022, Az.: 3 U 132/21 entschieden, dass für Geschäftsraummietverhältnisse nichts anderes gelten kann.
Entscheidung des Monats September: Irreführende Werbung: Und man sieht sie doch – „unsichtbare“ Hörsysteme
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Unauffällig ist nicht gleichbedeutend mit der Beschreibung „unsichtbar“. Das entschied kürzlich das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 27.06.2023, Az.: 102 O 121/22. Möchten Hörakustiker oder Hersteller mit unsichtbaren Hörsystemen werben, muss das Produkt in jeder alltäglichen ...
Entscheidung des Monats August: Werbeversprechen: Heilung angeblich hoffnungsloser Fälle – Wahre Krankengeschichte oder Märchenstunde?
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„Schmerzfrei nach vielen Jahren furchtbaren Leidens – A ist unendlich glücklich und dankbar, dass er nach Behandlung in der Praxis von Heilpraktiker X seine Schmerzen los ist.“ Mit dieser Werbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auseinandergesetzt. Die Richter kamen zu ...
Entscheidung des Monats Juli: Zu Fragen des Arbeitszeitbetrugs: Vertrauen ist gut, aber ist Kontrolle besser?
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Das neue Arbeitszeitgesetz, mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, steht vor der Tür. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vor. Aber bereits jetzt verfügen viele Unternehmen über ein elektronisches ...
Entscheidung des Monats Juni: Keine echte Handarbeit
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Die Versorgung normaler Höransprüche von Versicherten einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist regelmäßig auf den Vertragspreis bzw. den Festbetrag für Hörsysteme begrenzt. Wünsche jenseits des Hörens betreffen dagegen Komfort oder Ästhetik und sind daher Privatsache des Schwerhörigen. Ausnahmen gelten in engem Rahmen ...
Entscheidung des Monats Mai: Heile, heilHeilerde – Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsangaben
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Wird Medizinprodukten in der Werbung eine Wirkung zugeschrieben, die sie nicht haben, liegt eine Irreführung nach Art. 7 a) der Medical Device Regulation (MDR) VO 2017/745 vor. Nach dem Strengeprinzip ist eine gesundheitsbezogene Werbung nur zulässig, wenn ...
Entscheidung des Monats April: Zugang von Willenserklärungen per E-Mail im Geschäftsverkehr
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Wie schließen Hörakustiker Verträge ab? Nach den Regeln des Vertragsrechts. Die Erklärungen über den Abschluss eines solchen Vertrags müssen logischerweise dem Vertragspartner zugehen. Dies ist bei persönlicher Anwesenheit von beiden einfach, die Vertragspartner ...
Die Entscheidung des Monats März: Kann eine Lärmschwerhörigkeitseinstufung später aufgehoben werden?
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Wer in seinem Arbeitsleben großem Lärm ausgesetzt ist, kann eine beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit erleiden. Für die entsprechenden Versorgungskosten kommt in diesen Fällen die Unfallversicherung auf, sofern die Schwerhörigkeit von der Unfallversicherung als berufsbedingt anerkannt wird. Dabei handelt es sich um die Berufskrankheit ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Zu kurze Verfallklauseln in Arbeitsverträgen
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Ist das Arbeitsverhältnis beendet, möchte der Arbeitgeber schnell Klarheit haben. Die langen Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von drei Jahren stehen dem Wunsch oft entgegen. Der Arbeitgeber kann aber Abhilfe schaffen, indem er mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbart. Rechtlich erlaubt sind ...
