Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monates März: Nichts tun ist keine Lösung: Reichweite von Unterlassungserklärungen
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Manchmal muss ein Hörakustiker eine Abmahnung unterzeichnen, in der er verspricht, eine bestimmte Werbemaßnahme zu unterlassen, weil sie lauterbarkeitsrechtlich zu beanstanden ist. Aber reicht das oder muss er noch etwas tun? Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – I ZB 86/17) kommt eine Pflicht zur aktiven Einwirkung...
Die Entscheidung des Monates Februar: Handwerk digital
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Wer ein Handwerk betreibt, gehört zur sogenannten Handwerksfamilie. Gemeint ist damit die handwerkliche Selbstverwaltung, bestehend aus Handwerkskammern, Innungen und Verbänden. Doch kann man überhaupt noch von Handwerk sprechen, wenn die manuelle Arbeit inzwischen durch eine digitalgestützte...
Die Entscheidung des Monates Januar: Wann sind Abwerbetelefonate zulässig?
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In Zeiten des Fachkräftemangels intensivieren die Hörakustikunternehmen die Werbung um Meister und Gesellen. Dies erfolgt nicht nur über Stellenanzeigen in den üblichen Medien wie Fachzeitschriften und Internetplattformen, sondern auch über eine direkte Ansprache per Telefon. Dabei wird so manches ...
Die Entscheidung des Monates Dezember: Wer nicht hören kann, muss fragen
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Die neueste Anpassung der Hilfsmittel-Richtlinie beschäftigte sich unter anderem mit der Verordnungsfähigkeit von FM-Anlagen. Denn bislang wurden diese von den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur für Kinder bewilligt. Grund war der unklare Wortlaut in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie ...
Die Entscheidung des Monates November: Werbung per E-Mail: Unzumutbare Belästigung?
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Werbung per Post ist teuer. Sehr viel billiger ist es, per E-Mail zu werben und damit einen großen Kreis von vermeintlichen Interessenten zu erreichen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trifft hierzu konkrete Regelungen. Mit welcher Intention das geschieht, macht schon die Überschrift des Paragrafen 7 UWG deutlich: Unzumutbare Belästigung. Eine Werbung ist...
Die Entscheidung des Monates Oktober: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“
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Wird ein Auszubildender nach bestandener Gesellenprüfung weiter beschäftigt, begründet das ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sei denn, es wurde vorher etwas anderes zwischen dem Betrieb und dem Auszubildenden vereinbart. Aber was, wenn der Inhaber des Unternehmens gar nicht wusste, ...
Die Entscheidung des Monates September: „Ein Koffer voller Medikamente“ − Zur Wertgrenze bei Werbegaben
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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet dem Hörakustiker, den Kunden Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Als Angehöriger eines Fachkreises, dazu zählen auch Hörakustiker in ihrer Branche, darf der Hörakustiker nicht einmal solche Werbegaben annehmen.
Die Entscheidung des Monates August: Weniger ist nicht immer mehr
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An Taubheit grenzend schwerhörig, dazu noch eine erhöhte Lärmempfindlichkeit – die Versorgung einer bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin gestaltete sich alles andere als einfach. Mit dem getesteten eigenanteilsfreien Hörsystem war die Klägerin trotz
Die Entscheidung des Monates Juli: Entlassen! Aufzeichnung eines Personalgespräches durch den Arbeitnehmer
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Gerade hat der Bundesgerichtshof (BGH) über sogenannte Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen entschieden und diese als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen (BGH, Urteil vom 15.05.2018, AZ. VI ZR 233/17). Datenschutzrechtlich ist das – so der BGH – verboten, aber aus diesem Verbot folgt nicht,
Die Entscheidung des Monates Juni: Der Preis allein reicht nicht
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Die Werbung mit dem Preis unterscheidet den Hörakustiker unter Umständen sehr von seinen Mitbewerbern. Aber auch den Kunden wird bei der Preiswerbung die Entscheidung für ein Hörsystem erheblich erleichtert. Entscheidet sich der Hörakustiker für eine sogenannte Preiswerbung, ...
