Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Dezember: Unter welchen Voraussetzungen kann der Handwerksrolleneintrag gelöscht werden?
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Nach § 13 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) kann die Handwerkskammer die Eintragung in die Handwerksrolle löschen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nicht mehr vorliegen. Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Beschluss vom 04.12.2024 – 1 L 1424/24) hat entschieden, dass es ausreicht, einem Friseurbetrieb nach dem Ausscheiden des Meisters eine Frist von sechs Wochen ...
Entscheidung des Monats November: Handwerker-E-Mail gehackt – wer haftet für den Schaden?
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Rechnungen per E‑Mail zu versenden, ist im Geschäftsverkehr durchaus üblich. Wer haftet aber für einen Schaden, wenn der E‑Mail-Account gehackt wird und der Kunde nicht an den von ihm beauftragten Handwerker zahlt, sondern an einen Betrüger? Mit dieser Fragestellung ...
Entscheidung des Monats Oktober: Eine Hürde weniger bei Kündigungen in der Probezeit
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.04.2025, Az.: 2 AZR 178/24, klargestellt, dass Arbeitgeber bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit kein spezielles Verfahren, das Präventionsverfahren, einleiten müssen. ...
Entscheidung des Monats September: Payback-Punkte, Werbegaben und Co. – der Bundesgerichtshof entscheidet
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Für jeden Hörakustiker nichts Neues: Wer Hörsysteme verkauft, muss bei Werbegeschenken vorsichtig sein. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet solche Zugaben grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Hörsystemen. Es gibt nur wenige Ausnahmen, ...
Entscheidung des Monats August: Bewerbung während der Kündigungsfrist
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Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Eine relevante Ausnahme von dem Grundsatz ist der Annahmeverzugslohn, der in der Praxis insbesondere dann relevant wird, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat und den ...
Entscheidung des Monats Juli: Formulierung von Stellenanzeigen
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Wer heute als Betrieb im Hörakustikerhandwerk Fachkräfte sucht, muss bei der Formulierung von Stellenanzeigen besonders sorgfältig vorgehen, denn kleine Formulierungen können rechtlich große Auswirkungen haben – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz. ...
Entscheidung des Monats Juni: Rabatte sind wie Diäten – sie funktionieren nur, wenn man ehrlich ist
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Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal musste sich ALDI SÜD wegen seiner Preiswerbung vor Gericht verantworten. In einem Prospekt warb der Discounter mit satten Rabatten. Dabei wurden Preisnachlässe wie etwa „–23 %“ beworben. Das Problem: Die angegebenen Ermäßigungen bezogen sich nicht auf den niedrigsten Preis, den ALDI ...
Entscheidung des Monats Mai: Nulltarifwerbung mit null Durchblick!
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Wer eine Ware mit „null Euro“, „gratis“, „kostenlos“, „umsonst“, „Sie zahlen nichts“ oder dergleichen bewirbt und dabei die Voraussetzungen nennt, die zum kostenfreien Erwerb führen, muss diese Voraussetzungen auch einhalten, anderenfalls ist die Werbung irreführend. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hatte es mit einem Fall zu tun, in welchem – vermutlich versehentlich ...
Entscheidung des Monats April: Messtoleranz gilt auch für Querulanten
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Das Beste vom Besten, aber bitte auf Kosten der Allgemeinheit …! Diesen Wunsch hatte ein schwerhöriger Lkw-Fahrer, der sich im Rahmen seiner Hörsystemversorgung für ein Premiumhörsystem entschieden hatte, aber die dafür fälligen Mehrkosten nicht aus eigener Tasche ...
Entscheidung des Monats März: Kein Lohn trotz AU-Bescheinigung
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Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) muss der Arbeitnehmer spätestens nach dem dritten Krankheitstag dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, um Anspruch auf Lohnfortzahlung zu haben. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...
