Die Entscheidung des Monats

Hörsysteme sind keine gewöhnlichen Elektrogeräte und können für Menschen gefährlich sein. Dass diese Selbstverständlichkeit anscheinend nicht jedem bewusst ist, zeigen die vielen Angebote von zumeist Elektronikhändlern, welche frei verkäufliche Hörgeräte, ob über das Internet, ...

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Häufig entschließen sich Arbeitgeber, die Kosten für Fort- und Weiterbildungen ihrer Mitarbeiter zu übernehmen. Im Gegenzug wird dann in vielen Fällen eine Fortbildungsvereinbarung getroffen, die eine Rückzahlungsklausel enthält. Diese greift, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf einer ...

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Ohne Hilfsmittel ist vielen Arbeitnehmern die Verrichtung ihrer beruflichen Tätigkeit schlicht nicht möglich – so z. B. die Brille zum Ausgleich einer Sehschwäche oder das Hörsystem zur Verbesserung des Hörvermögens. Da scheint es nur logisch, dass der Besuch des Optikers oder ...

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Eine Vorschrift im Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet die Werbung für Fernbehandlungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat sich mit der die Werbung verbietenden Norm des § 9 HWG explizit auseinandergesetzt (Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.12.2021, ...

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Kein Lohn ohne Arbeit – dieser Grundsatz wird nur ausnahmsweise im Arbeitsrecht durchbrochen. Eine Ausnahme stellt die Krankheit des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber muss bis zu sechs Wochen der Krankheit des Arbeitnehmers den vollen Lohn fortzahlen. Eine Gegenleistung in Form der ...

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Neben dem regulären Weg über die Gesellen- und Meisterprüfung bietet die Handwerksordnung (HwO) mit der Ausnahmebewilligung des § 8 eine weitere Option, die eine Übernahme einer Betriebsleiterposition ermöglicht. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun ...

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Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps

Schwerbehinderte können von den Integrationsämtern Geldleistungen für technische Arbeitshilfen erhalten. Diese Möglichkeit eröffnet ihnen die Norm des § 185 Abs. 3 Nr. 1 lit. A SGB IX. Ob und in welcher Höhe die Integrationsämter sich an den beantragten Arbeitshilfen beteiligen, ...

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Wenn in einem Onlineshop dem aktuellen Preis ein im stationären Handel verlangter Preis als Streich- bzw. Stattpreis gegenübergestellt wird, liegt eine Irreführung vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Hinweisbeschluss vom 11.03.2021, Az.: I 4 U 173/20. Eine solche Werbung ist irreführend, ...

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Immer wieder berichten wir an dieser Stelle über Werbegeschenke in der Hilfsmittelbranche, insbesondere in der Hörakustik. Die Rechtsprechung der Gerichte in Wettbewerbssachen ist teilweise uneinheitlich, was auch immer den Einzelfällen geschuldet ist. Zuletzt hatte das ...

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Neue Arbeitnehmer zu gewinnen ist nicht einfach. Eine erste Hürde besteht schon aus in der korrekten Formulierung einer Stellenausschreibung. Denn dabei gilt es tunlichst zu vermeiden, auch nur den Anschein der Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu erwecken. Schließlich sind ...

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