Die Entscheidung des Monats

Die Blickfangwerbung ist eine beliebte und wirksame Werbemaßnahme, da sie wortwörtlich die Blicke potenzieller Kunden einfängt. Aber sie unterliegt hohen rechtlichen Vorgaben. Das Landgericht Dortmund hat sich jüngst damit befasst (LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2018, Az. 20 O 22/18)...

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Zwar sind die Fleischprodukte im Supermarkt häufig günstiger als bei der klassischen, von einem Fleischermeister geführten Metzgerei. Aber kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Ware aus der Frischfleischtheke im Supermarkt ebenso von meisterhafter Qualität ist? Zu dieser Fragestellung traf der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aktuell eine wegweisende Entscheidung (Urteil vom 18.12.2018; Aktenzeichen 6 S 2789/17).

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Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge sind ein sehr probates Mittel, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Arbeitnehmer kann sich von einem Aufhebungsvertrag meistens nur schwer lösen. Eine Kündigungsschutzklage nach arbeitgeberseitiger Kündigung findet nicht statt. Eine Anfechtung des Vertrages ist kaum möglich. Aber auch der Widerruf...

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Treten nach einem Arbeitsunfall Beschwerden auf, liegt die Inanspruchnahme des Unfallversicherers nahe. Dieser ist für die gesundheitlichen Folgen eines Arbeitsunfalles zuständig und übernimmt die diesbezüglich anfallenden Versorgungskosten anstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch nicht immer sind die nach einem Arbeitsunfall auftretenden Beschwerden auch eindeutig auf den Arbeitsunfall zurückzuführen...

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Manchmal muss ein Hörakustiker eine Abmahnung unterzeichnen, in der er verspricht, eine bestimmte Werbemaßnahme zu unterlassen, weil sie lauterbarkeitsrechtlich zu beanstanden ist. Aber reicht das oder muss er noch etwas tun? Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 12.07.2018 – I ZB 86/17) kommt eine Pflicht zur aktiven Einwirkung...

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Wer ein Handwerk betreibt, gehört zur sogenannten Handwerksfamilie. Gemeint ist damit die handwerkliche Selbstverwaltung, bestehend aus Handwerkskammern, Innungen und Verbänden. Doch kann man überhaupt noch von Handwerk sprechen, wenn die manuelle Arbeit inzwischen durch eine digitalgestützte...

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In Zeiten des Fachkräftemangels intensivieren die Hörakustikunternehmen die Werbung um Meister und Gesellen. Dies erfolgt nicht nur über Stellenanzeigen in den üblichen Medien wie Fachzeitschriften und Internetplattformen, sondern auch über eine direkte Ansprache per Telefon. Dabei wird so manches ...

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Die neueste Anpassung der Hilfsmittel-Richtlinie beschäftigte sich unter anderem mit der Verordnungsfähigkeit von FM-Anlagen. Denn bislang wurden diese von den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur für Kinder bewilligt. Grund war der unklare Wortlaut in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie ...

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Werbung per Post ist teuer. Sehr viel billiger ist es, per E-Mail zu werben und damit einen großen Kreis von vermeintlichen Interessenten zu erreichen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trifft hierzu konkrete Regelungen. Mit welcher Intention das geschieht, macht schon die Überschrift des Paragrafen 7 UWG deutlich: Unzumutbare Belästigung. Eine Werbung ist...

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Wird ein Auszubildender nach bestandener Gesellenprüfung weiter beschäftigt, begründet das ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sei denn, es wurde vorher etwas anderes zwischen dem Betrieb und dem Auszubildenden vereinbart. Aber was, wenn der Inhaber des Unternehmens gar nicht wusste, ...

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