Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats April: Messtoleranz gilt auch für Querulanten
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Das Beste vom Besten, aber bitte auf Kosten der Allgemeinheit …! Diesen Wunsch hatte ein schwerhöriger Lkw-Fahrer, der sich im Rahmen seiner Hörsystemversorgung für ein Premiumhörsystem entschieden hatte, aber die dafür fälligen Mehrkosten nicht aus eigener Tasche ...
Entscheidung des Monats März: Kein Lohn trotz AU-Bescheinigung
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Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) muss der Arbeitnehmer spätestens nach dem dritten Krankheitstag dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, um Anspruch auf Lohnfortzahlung zu haben. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ...
Entscheidung des Monats Februar: Vermieter dürfen verjährte Schadensersatzansprüche mit der Kaution verrechnen
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.07.2024 (Az.: VIII ZR 184/23) entschieden, dass Vermieter auch verjährte Schadensersatzansprüche mit der Kaution verrechnen dürfen. Grundsätzlich können Mängel an der Mietwohnung im Wohnraummietverhältnis ...
Entscheidung des Monats Januar: Ich bin dann mal weg
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Entscheidet sich ein Arbeitnehmer zur Kündigung des Arbeitsvertrags, kann ein Arbeitgeber den Angestellten unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich von der Arbeit freistellen. Dies kann einvernehmlich geschehen oder durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers, ...
Entscheidung des Monats Dezember: BGH fordert mehr Transparenz
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Welche Anforderungen müssen Unternehmen in ihrer Werbung erfüllen, um mit Slogans wie „klimaneutral“ werben zu dürfen? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: I ZR 98/23). Er stellte klar, dass Unternehmen nicht pauschal ...
Entscheidung des Monats November: Zur Werbung mit Preisermäßigungen: Schluss mit der Preistrickserei
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Wer mit Preisermäßigungen lockt, muss diese nach dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 26.09.2024 (Az.: C-330/23) entschieden und damit eine ALDI-SÜD-Werbung als irreführend eingestuft.
Entscheidung des Monats Oktober: Wann schauen Sie in den Briefkasten?
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Immer wieder müssen Hörakustiker Fristen beachten. Ob dies aufgrund der Verträge mit den gesetzlichen Krankenkassen, bei Kündigungen (vor allem bei Arbeits- und Mietverhältnissen), befristeten Angeboten oder anderen rechtlich erheblichen Erklärungen geschieht, ...
Entscheidung des Monats September: Der Letzte zahlt die Zeche
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Wer die Beihilfe für seine Hilfsmittelversorgung in Anspruch nehmen kann, hofft regelmäßig darauf, dass er den beihilfefähigen Höchstbetrag in voller Höhe beanspruchen kann. Allerdings ist die Beihilfe nicht alleine für die Hilfsmittelversorgung des Berechtigten zuständig. Vielmehr trägt ...
Entscheidung des Monats August: Kein Wegeunfallversicherungsschutz auf Abwegen
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Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Grundsätzlich ist bei Wegeunfällen nur der direkte Weg vom Wohnort zum Arbeitsplatz und zurück versichert. Wer von diesem direkten Weg abweicht, hat nur in Ausnahmefällen noch den Versicherungsschutz für Wegeunfälle aus der gesetzlichen ...
Entscheidung des Monats Juli: Handwerk ist kein Reisegewerbe
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Manchmal fragt sich der Meister der Hörakustik, warum er sich bei der Handwerkskammer in die Handwerksrolle eintragen lassen muss. Viele Gewerbetreibende um ihn herum kommen auch ohne eine solche Regelung aus. Aber: Der Gesetzgeber hat die Regelungen des Handwerksrechts im Hinblick auf die ...
