Die Entscheidung des Monats
Entscheidung des Monats Juni: Keine echte Handarbeit
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Die Versorgung normaler Höransprüche von Versicherten einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist regelmäßig auf den Vertragspreis bzw. den Festbetrag für Hörsysteme begrenzt. Wünsche jenseits des Hörens betreffen dagegen Komfort oder Ästhetik und sind daher Privatsache des Schwerhörigen. Ausnahmen gelten in engem Rahmen ...
Entscheidung des Monats Mai: Heile, heilHeilerde – Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsangaben
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Wird Medizinprodukten in der Werbung eine Wirkung zugeschrieben, die sie nicht haben, liegt eine Irreführung nach Art. 7 a) der Medical Device Regulation (MDR) VO 2017/745 vor. Nach dem Strengeprinzip ist eine gesundheitsbezogene Werbung nur zulässig, wenn ...
Entscheidung des Monats April: Zugang von Willenserklärungen per E-Mail im Geschäftsverkehr
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Wie schließen Hörakustiker Verträge ab? Nach den Regeln des Vertragsrechts. Die Erklärungen über den Abschluss eines solchen Vertrags müssen logischerweise dem Vertragspartner zugehen. Dies ist bei persönlicher Anwesenheit von beiden einfach, die Vertragspartner ...
Die Entscheidung des Monats März: Kann eine Lärmschwerhörigkeitseinstufung später aufgehoben werden?
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Wer in seinem Arbeitsleben großem Lärm ausgesetzt ist, kann eine beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit erleiden. Für die entsprechenden Versorgungskosten kommt in diesen Fällen die Unfallversicherung auf, sofern die Schwerhörigkeit von der Unfallversicherung als berufsbedingt anerkannt wird. Dabei handelt es sich um die Berufskrankheit ...
Die Entscheidung des Monats Februar: Zu kurze Verfallklauseln in Arbeitsverträgen
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Ist das Arbeitsverhältnis beendet, möchte der Arbeitgeber schnell Klarheit haben. Die langen Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von drei Jahren stehen dem Wunsch oft entgegen. Der Arbeitgeber kann aber Abhilfe schaffen, indem er mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbart. Rechtlich erlaubt sind ...
