Die Entscheidung des Monats

Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Dieses Wettbewerbsgebot, das sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb manifestiert, gilt für Medizinprodukte ‒ wie Hörsysteme – noch einmal in verschärfter Form. Nach Paragraf 3 Satz 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ...

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Den technischen Möglichkeiten der Hörsystemversorgung sind heute kaum noch Grenzen gesetzt: Ob Bluetooth oder automatische Situationserkennung, brillanter Klang oder besonders kleine Bauform ‒ für jeden Hörsystemträger gibt es das Modell mit den gewünschten Features. Doch dienen ...

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Für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zumeist ein einschneidendes Ereignis ursächlich. Dieses führt nach dem Wortlaut des Gesetzes dazu, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ...

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Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Darüber hinaus können sie ein qualifiziertes Zeugnis verlangen, das zusätzlich Angaben über ihre Leistung und ihr Verhalten enthält. Dieses Zeugnis muss klar

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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.

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Verstößt ein Betrieb systematisch gegen die Handwerksordnung, um so die Meisterpflicht zu umgehen, lässt das den Schluss zu, dass der Inhaber gewerberechtlich unzuverlässig ist. Diese Unzuverlässigkeit kann eine umfassende Gewerbeuntersagung nach sich ziehen. Im Ergebnis ist dann nicht nur der widerrechtlich geführte Betrieb zu schließen ...

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Der Preis ist ein wichtiges Werbeinstrument, richtet sich der Kunde bei seiner Kaufentscheidung doch vor allem nach den Kosten. Zudem gehört der Preis zu den Informationen, die der Kunde als Erstes wahrnimmt. Deshalb verlangt das Wettbewerbsrecht für die Angabe von Preisen ...

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In vielen Berufen gehören Telefonate und Kundengespräche zur Tagesordnung. Doch auch im Alltag wird telefoniert und an Gesprächen teilgenommen. Stellen nun berufliche Telefonate und Gespräche besondere Anforderungen an das Hörvermögen? Diese Frage beschäftigte das Sozialgericht ...

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Lange Zeit wurden potenzielle Anbieter von offenem WLAN von der unsicheren Rechtslage und den erheblichen Haftungsrisiken abgeschreckt. Dazu hatte auch ein Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) beigetragen, wonach ein WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen Dritter nicht auf Schadensersatz haftet ...

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Die Leitung des Betriebes durch den Meister schützt die Verbraucher vor nicht fachgerecht ausgeführten Arbeiten – besonders in den Gesundheitshandwerken, bei denen die Gesundheit des Kunden unmittelbar betroffen ist. Wer sich in einem zulassungspflichtigen Handwerk selbstständig macht, ...

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