Die Entscheidung des Monats

Die Rechtsprechung, insbesondere der Europäische Gerichtshof, neigt dazu, den GmbH-Geschäftsführer immer mehr als Arbeitnehmer anzusehen. Diesen Tendenzen ist nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) für den Fremdgeschäftsführer, der nicht zugleich die Mehrheit an den Gesellschaftsanteilen ...

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Wird das Hörsystem verloren, ist guter Rat leider oft teuer. Haftpflichtversicherungen übernehmen den Schaden häufig nicht und auch spezielle Versicherungen haben konkrete Vorgaben, welchen Schaden sie unter welchen Bedingungen übernehmen. Daher liegt es nahe, bei einem Verlust ...

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Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wird grundsätzlich erst ab einer Mitarbeiterzahl von zehn Personen angewendet. Eine Ausnahme bilden einige Unternehmen mit einer Kernmannschaft altgedienter Mitarbeiter, bei denen das Gesetz schon bei mehr als fünf Mitarbeitern zum Tragen kommt. Zudem besteht für bestimmte Personengruppen, ...

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Erfolgsversprechen in der Werbung sind gerne verwendete Slogans, denn entscheidend ist, was am Ende für den Kunden als Erfolg zählt. Das mag im „normalen“ Handwerk eine gängige Methode sein, um Kunden anzulocken, wird doch gerade im Bereich der Werkverträge ...

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Das Hörsystem ist beantragt, aber die Krankenkasse reagiert einfach nicht? Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Genehmigungsfiktion des Paragrafen 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V. Tritt diese ein, darf der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Kasse ...

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Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer für jeden vollen Kalendermonat einer genommenen Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (Paragraf 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Welchen Rahmenbedingungen ...

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Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Dieses Wettbewerbsgebot, das sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb manifestiert, gilt für Medizinprodukte ‒ wie Hörsysteme – noch einmal in verschärfter Form. Nach Paragraf 3 Satz 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ...

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Den technischen Möglichkeiten der Hörsystemversorgung sind heute kaum noch Grenzen gesetzt: Ob Bluetooth oder automatische Situationserkennung, brillanter Klang oder besonders kleine Bauform ‒ für jeden Hörsystemträger gibt es das Modell mit den gewünschten Features. Doch dienen ...

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Für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zumeist ein einschneidendes Ereignis ursächlich. Dieses führt nach dem Wortlaut des Gesetzes dazu, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ...

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Der Hörakustiker darf keine Geschenke machen, das ist hinlänglich bekannt. Unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot gilt, ist rechtlich nicht geklärt. Wer Unternehmen in der Hilfsmittelbranche betreibt, muss sich den dortigen Regularien unterwerfen. Das ist auch gut so, denn die Hörakustikbranche hat zumeist gesetzlich ...

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