Die Entscheidung des Monats

Die Versorgung mit CROS- beziehungsweise BICROS-Systemen kann sowohl kabelgebunden als auch kabellos erfolgen. Bei erwachsenen Schwerhörigen übernimmt die Krankenkasse jedoch regelmäßig nur die Kosten der erforderlichen kabelgebundenen Versorgung. Viele Schwerhörige ...

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Wirbt ein Hilfsmittelerbringer mit der kostenlosen Abgabe eines Medizinprodukts, verstößt er gegen Paragraf 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses Werbeverbot beruht auf der Annahme, dass sich der Verbraucher für das Gratisprodukt entscheidet, ohne zu prüfen, ...

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Erfolgsversprechen in der Werbung sind gerne verwendete Slogans, denn entscheidend ist, was am Ende für den Kunden als Erfolg zählt. Das mag im „normalen“ Handwerk eine gängige Methode sein, um Kunden anzulocken, wird doch gerade im Bereich der Werkverträge ...

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Das Hörsystem ist beantragt, aber die Krankenkasse reagiert einfach nicht? Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Genehmigungsfiktion des Paragrafen 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V. Tritt diese ein, darf der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Kasse ...

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Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer für jeden vollen Kalendermonat einer genommenen Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (Paragraf 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Welchen Rahmenbedingungen ...

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Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Dieses Wettbewerbsgebot, das sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb manifestiert, gilt für Medizinprodukte ‒ wie Hörsysteme – noch einmal in verschärfter Form. Nach Paragraf 3 Satz 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ...

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Den technischen Möglichkeiten der Hörsystemversorgung sind heute kaum noch Grenzen gesetzt: Ob Bluetooth oder automatische Situationserkennung, brillanter Klang oder besonders kleine Bauform ‒ für jeden Hörsystemträger gibt es das Modell mit den gewünschten Features. Doch dienen ...

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Für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zumeist ein einschneidendes Ereignis ursächlich. Dieses führt nach dem Wortlaut des Gesetzes dazu, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ...

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Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Darüber hinaus können sie ein qualifiziertes Zeugnis verlangen, das zusätzlich Angaben über ihre Leistung und ihr Verhalten enthält. Dieses Zeugnis muss klar

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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.

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