Die Entscheidung des Monats

„Schmerzfrei nach vielen Jahren furchtbaren Leidens – A ist unendlich glücklich und dankbar, dass er nach Behandlung in der Praxis von Heilpraktiker X seine Schmerzen los ist.“ Mit dieser Werbung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auseinandergesetzt. Die Richter kamen zu ...

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Das neue Arbeitszeitgesetz, mit der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitszeit aufzuzeichnen, steht vor der Tür. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem Bundesminister für Arbeit und Soziales vor. Aber bereits jetzt verfügen viele Unternehmen über ein elektronisches ...

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Die Versorgung normaler Höransprüche von Versicherten einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist regelmäßig auf den Vertragspreis bzw. den Festbetrag für Hörsysteme begrenzt. Wünsche jenseits des Hörens betreffen dagegen Komfort oder Ästhetik und sind daher Privatsache des Schwerhörigen. Ausnahmen gelten in engem Rahmen ...

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Wird Medizinprodukten in der Werbung eine Wirkung zugeschrieben, die sie nicht haben, liegt eine Irreführung nach Art. 7 a) der Medical Device Regulation (MDR) VO 2017/745 vor. Nach dem Strengeprinzip ist eine gesundheitsbezogene Werbung nur zulässig, wenn ...

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Wie schließen Hörakustiker Verträge ab? Nach den Regeln des Vertragsrechts. Die Erklärungen über den Abschluss eines solchen Vertrags müssen logischerweise dem Vertragspartner zugehen. Dies ist bei persönlicher Anwesenheit von beiden einfach, die Vertragspartner ...

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Wer in seinem Arbeitsleben großem Lärm ausgesetzt ist, kann eine beruflich bedingte Lärmschwerhörigkeit erleiden. Für die entsprechenden Versorgungskosten kommt in diesen Fällen die Unfallversicherung auf, sofern die Schwerhörigkeit von der Unfallversicherung als berufsbedingt anerkannt wird. Dabei handelt es sich um die Berufskrankheit ...

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Ist das Arbeitsverhältnis beendet, möchte der Arbeitgeber schnell Klarheit haben. Die langen Verjährungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) von drei Jahren stehen dem Wunsch oft entgegen. Der Arbeitgeber kann aber Abhilfe schaffen, indem er mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbart. Rechtlich erlaubt sind ...

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Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte auch Bewertungen ein, für die ein Entgelt an den Rezensenten gezahlt wird, muss dies kenntlich gemacht werden. Wird die bezahlte Kundenbewertung verschwiegen, handelt es sich um einen Fall der unlauteren ...

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Besonders zum Ende des Arbeitsverhältnisses meint mancher Arbeitnehmer, er habe von seinem Arbeitgeber wegen vermeintlicher Überstunden noch Vergütung zu bekommen. Derartige Ansprüche werden häufig am Ende des Arbeitsverhältnisses gestellt. Unter welchen tatsächlichen ...

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Moderne Hörsysteme können eine ganze Menge mehr als nur das Hören verbessern: Sie können etwa das freihändige Telefonieren ermöglichen, Impulsschall automatisch unterdrücken oder Windgeräusche filtern. Hat ein Kunde sich erst von der großen Bandbreite an ...

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