Die Entscheidung des Monats

Das Hörsystem ist beantragt, aber die Krankenkasse reagiert einfach nicht? Hier stellt sich immer wieder die Frage nach der Genehmigungsfiktion des Paragrafen 13 Abs. 3a Sozialgesetzbuch (SGB) V. Tritt diese ein, darf der Versicherte sich die Leistung selbst beschaffen und der Kasse ...

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Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, den Erholungsurlaub ihrer Arbeitnehmer für jeden vollen Kalendermonat einer genommenen Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen (Paragraf 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG). Welchen Rahmenbedingungen ...

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Werbeaussagen müssen der Wahrheit entsprechen. Dieses Wettbewerbsgebot, das sich im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb manifestiert, gilt für Medizinprodukte ‒ wie Hörsysteme – noch einmal in verschärfter Form. Nach Paragraf 3 Satz 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ...

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Den technischen Möglichkeiten der Hörsystemversorgung sind heute kaum noch Grenzen gesetzt: Ob Bluetooth oder automatische Situationserkennung, brillanter Klang oder besonders kleine Bauform ‒ für jeden Hörsystemträger gibt es das Modell mit den gewünschten Features. Doch dienen ...

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Für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ist zumeist ein einschneidendes Ereignis ursächlich. Dieses führt nach dem Wortlaut des Gesetzes dazu, dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung ...

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Der Hörakustiker darf keine Geschenke machen, das ist hinlänglich bekannt. Unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot gilt, ist rechtlich nicht geklärt. Wer Unternehmen in der Hilfsmittelbranche betreibt, muss sich den dortigen Regularien unterwerfen. Das ist auch gut so, denn die Hörakustikbranche hat zumeist gesetzlich ...

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Hilfsmittel, die nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, sondern lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, werden von der Krankenkasse nur unter engen Voraussetzungen übernommen: Sie müssen zur Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens notwendig sein.

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Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Darüber hinaus können sie ein qualifiziertes Zeugnis verlangen, das zusätzlich Angaben über ihre Leistung und ihr Verhalten enthält. Dieses Zeugnis muss klar

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Werbegaben und Zuwendungen, wie ein Brötchengutschein, sind beim Kunden gern gesehene Geschenke, die ihn unter Umständen zum Kauf veranlassen. Doch für Heil- und Hilfsmittel, zu Letzteren gehören auch Hörsysteme, sind Geschenke nur in einem sehr begrenzten Umfang erlaubt. Während zwar Unternehmens- und Imagewerbung ...

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Im Normalfall werden alle Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerkes von einem Meister geleitet. Die Handwerksordnung kennt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Die Verwaltungsgerichte werden dabei immer wieder mit der Fragestellung konfrontiert, unter welchen Umständen die zuständigen Handwerkskammern ...

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