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Abmahnungen von Mitbewerbern sind ärgerlich. Der Ärger führt dann häufig dazu, dass das abgemahnte Unternehmen doch einmal nachschaut, wie das abmahnende Unternehmen wirbt. Möglicherweise nimmt es der Mitbewerber, der abgemahnt hat, mit seiner Werbung auch nicht so genau. Dann stellt sich die Frage, ob das abgemahnte Unternehmen nicht auch dem Unterlassungsgegner eine Abmahnung zukommen lassen kann. So ist dies in einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall geschehen. Der BGH prüfte, ob eine solche Retourkutsche rechtsmissbräuchlich ist (BGH, Urteil vom 21.01.2021, Az.: I ZR 17/18).

Vorab sei angemerkt, dass das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zum 02.12.2020 geändert worden ist. Der Gesetzgeber reagiert mit diesen Änderungen auf Abmahnungen, bei denen es vermehrt Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch gab. Die Änderungen im UWG bringen deshalb Verschärfungen mit sich. Dies sind:

  • die Erhöhung der Anforderungen an die Klagebefugnis
  • die Verringerung der finanziellen Anreize für Abmahnungen
  • Datenschutzrechtliche Abmahnungen dürfen nicht mit Kosten verbunden werden.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere bei missbräuchlichen Abmahnungen, erhält der Abgemahnte Gegenansprüche.

Der Gesetzgeber hat in Paragraf 8c UWG nunmehr konkretisiert, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Danach gelten im Zweifel folgende Maßstäbe:

  • Die Abmahnung dient nur dazu, Aufwendungsersatz von dem Abgemahnten zu erhalten.
  • Der Mitbewerber macht eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift geltend.
  • Der Mitbewerber legt einen unangemessen hohen Gegenstandswert der Abmahnung zugrunde.
  • Offensichtlich werden überhöhte Vertragsstrafen gefordert.
  • Eine Unterlassungsverpflichtung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus.
  • Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.

Dies vorausgesetzt, prüft der BGH in dem hier zu besprechenden Fall einen derartigen Missbrauch anhand der genannten Kriterien.

 

Sachverhalt

Der Kläger des Verfahrens vor dem BGH wurde von dem Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 13.01.2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Internetangebot auf den Seiten von Amazon abgemahnt. Der Kläger vertrieb auf der Amazon-Seite Tonerkartuschen für Lexmark-Laserdrucker. Im Gegenzug mahnte der Kläger nun den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 21.01.2015 ab, weil der Beklagte in seiner Widerrufsbelehrung keine verfügbare Telefonnummer angegeben hatte. Der Kläger versteigerte nämlich bei eBay in drei Auktionen zusammen sechs Tonerkartuschen. Damit bestand zwischen beiden Kontrahenten ein Wettbewerbsverhältnis. Da sich der beklagte Onlinehändler weigerte, eine Abmahnung wegen einer fehlenden Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, hat der zuerst Abgemahnte Klage erhoben. Im Wesentlichen streiten die Parteien jetzt noch darum, ob der Beklagte dem Kläger die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 745,50 Euroersetzen muss.

 

Entscheidungsgründe

Im Ergebnis spricht der BGH dem Kläger die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung zu. Damit weißt das Gericht die Revision des Beklagten zurück. Der BGH äußert sich zunächst zu dem Inhalt einer Abmahnung. Der beklagte Onlinehändler monierte nämlich, dass das Anwaltsschreiben, mit welchem das Unterlassungsbegehren verfolgt worden sei, zu unbestimmt und nicht auf die konkrete Verletzungsform beschränkt gewesen sei. Der Klageantrag des Klägers entspreche nämlich nicht dem vorprozessualen Begehren in dem Abmahnschreiben selbst.

Hierzu stellt der BGH fest, welchen Inhalt die vorprozessuale Abmahnung haben muss, um berechtigt zu sein. Die Abmahnung müsse nämlich (nur) den Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, genau angeben und der darin erblickte Verstoß müsse so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann. Lediglich die begangene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht ist detailliert zu schildern, sodass dem Abgemahnten deutlich wird, was der Abmahnende konkret beanstandet und was der Abgemahnte abstellen oder künftig unterlassen soll. Keinesfalls muss die Abmahnung ein Angebot für ein Vertragsstrafeversprechen enthalten, welches den strengen Anforderungen an einen Klageantrag im Sinne der Zivilprozessordnung entsprechen müsste. Dies entspricht auch dem gängigen Vertragsrecht. Die Abmahnung beinhaltet die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens. Mit einem derartigen Vertragsstrafeversprechen ist die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Ein Vertrag muss jedoch immer nur bestimmbar sein. Im Gegensatz dazu muss ein Klageantrag im Sinne der Zivilprozessordnung dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dies wird durch den BGH nicht auf das Angebot zu einem Vertragsstrafeversprechen vorverlagert.

Im Zwischenergebnis unterliegt die Abmahnung als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des Zivilprozessrechts. Des Weiteren geht der BGH darauf ein, ob die Abmahnung im vorliegenden Fall deshalb rechtsmissbräuchlich sei, weil sie eine Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes des Beklagten gewesen sei. Im Ergebnis verneint der BGH einen derartigen Rechtsmissbrauch. Dabei prüft der BGH den Sachverhalt nach altem und nach neuem Recht und stellt fest, dass der Paragraf 8 Abs. 4 Satz 1 UWG alter Fassung der neuen Vorschrift des Paragrafen 8c Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG entspricht. Danach ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach dem UWG unzulässig, wenn der Anspruch unter Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich sei, insbesondere wenn die Abmahnung vorwiegend dazu dienen soll, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Rechtsmissbrauch sei auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Gesichtspunkten leiten lasse. Diese sachfremden Gesichtspunkte müssten jedoch nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass die sachfremden Ziele überwiegen (Überwiegensprinzip in der Regel mehr als 50 Prozent).

Der BGH bewertet sodann den Umstand, dass der Kläger, nachdem er zuvor vom Beklagten wegen eines vergleichbaren Verstoßes abgemahnt worden sei, seinerseits am 21.01.2015 wegen des von ihm gesehenen Verstoßes des Beklagten gegen diesen eine Abmahnung ausgesprochen habe und Ersatz der ihm dadurch entstandenen Kosten verlangt habe. Dieser Umstand, so der BGH, weise zunächst nur darauf hin, dass der Kläger damit im Ergebnis sich nicht schlechter stehen wollte als der Beklagte, der seinerseits zuvor gegen den Kläger wegen eines Fehlers in der von dieser gebrauchten Widerrufsbelehrung eine Abmahnung erhalten habe. Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs reicht diese Motivation des Nicht-Schlechter-Stehen-Wollens nicht aus. Ebenso wenig reiche der Umstand, dass der Kläger der Abmahnung vom 21.01.2015 keine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt habe. Denn sowohl auf der Kläger- als auch auf der Beklagtenseite seien Rechtsanwälte eingeschaltet gewesen, die eine entsprechende Formulierung für ein Vertragsstrafeversprechen hätten ausarbeiten können. Im Übrigen spreche auch der Umstand, dass der Kläger Klage erhoben hat und damit ein weiteres Kostenrisiko auf sich geladen hat, gegen einen Rechtsmissbrauch, der darin erblickt werden könnte, dass der Kläger nur Kostenerstattung generieren wolle. Auch sei der Gegenstandswert von 10.000 Euro nicht zu hoch angesetzt gewesen.

Im Übrigen liege auch ein Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht vor. Artikel 246a Paragraf 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) enthält ein exaktes Muster für eine Widerrufsbelehrung. Diese Widerrufsbelehrung ist bei sogenannten Fernabsatzverträgen zwingend auf der Internetseite oder in den schriftlichen Angeboten anzugeben. Fehlt diese, so wird die 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, die dem Verbraucher zusteht, nicht ausgelöst. Der Verbraucher kann also bei Weitem länger widerrufen. Auch wenn das Fehlen der Widerrufsbelehrung in der Rechtsfolge für den Verbraucher günstig ist, stellt das Fehlen der Widerrufsbelehrung oder ein inhaltlicher Mangel einen Verstoß gegen das UWG dar. Der BGH stellt fest, dass eine Widerrufsbelehrung die verfügbare Telefonnummer enthalten muss. Bei den Regelungen über die Widerrufsbelehrung handele es sich um Marktverhaltensregeln. Der Beklagte habe durch die Nichtangabe der Widerrufsbelehrung bei Amazon gegen Paragraf 312d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der vorher genannten Vorschrift des EGBGB verstoßen. Dabei beruft sich der BGH auch auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Der EuGH hat nämlich in Auslegung der dem BGB zugrunde liegenden EU-Richtlinie zur Verfügbarkeit der Telefonnummer festgestellt, dass diese auf der Webseite des Unternehmens zu finden sein müsse. Darüber hinaus müsste die Telefonnummer auch in der Widerrufsbelehrung zu finden sein.

 

Für die Praxis

Der Hörakustiker kann also im Falle einer Abmahnung durch den Mitbewerber schauen, ob der abmahnende Hörakustiker sich lauterkeitsrechtlich konform verhält. Tut er dies nicht, kann es zweckmäßig sein, den Mitbewerber ebenfalls abzumahnen. Ein derartiges Verhalten ist sowohl nach altem als auch nach neuem Lauterkeitsrecht erst einmal nicht rechtsmissbräuchlich. Denn der BGH hatte nach Inkrafttreten der UWG-Novelle am 26.11.2020 seine Entscheidung am 21.01.2021 getroffen. Das Motiv, nicht schlechter gestellt sein zu wollen als der zuerst abmahnende Hörakustiker, ist nach der zutreffenden Rechtsauffassung des BGHs zunächst nicht missbräuchlich.

Die Grenze des Rechtsmissbrauchs richtet sich laut Gesetz nach den Umständen des Einzelfalls. Das neue Gesetz sieht Regelbeispiele vor, bei denen im Zweifel ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Dies ist zunächst der Fall, wenn die Geltendmachung des Anspruchs nur dazu dienen soll, Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung von Vertragsstrafen zu generieren. Der interne Zweck der Maßnahme, so wie das neue Gesetz sie beschreibt, ist als sogenannte innere Tatsache allerdings nur schwer einem Beweis zugänglich. Denn die Motivation des Abmahnenden ist häufig nur schwer herauszubekommen. Der Abmahnende selbst wird sich in Schweigen hüllen.

Anders sieht es bei der Fallgruppe aus, wenn eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsnorm geltend gemacht wird. Wenn die Hörakustiker Verstöße dann an die Innung melden würden, könnte diese eine Zahl ermitteln, die dann rechtsmissbräuchlich wäre. Auch ein zu hoher Gegenstandswert, welcher den Rechtsanwaltsgebühren zugrunde liegt, ist ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch. Gleiches gilt für zu hohe Vertragsstrafen, zu weitreichende Unterlassungsforderungen oder mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen abgemahnt werden könnten, um Kosten zu sparen. Zu all diesen Fallgestaltungen gehört nicht, dass der Abgemahnte den abmahnenden Hörakustiker sozusagen als Retourkutsche ebenfalls abmahnt. Hier – so der BGH – werden nur gleich lange Spieße hergestellt. Im Hinblick auf die Entscheidung des BGHs bleibt es bei dem Grundsatz, dass derjenige, der im Glashaus sitzt…

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Peter Radmacher • biha

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