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Im Normalfall werden alle Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerkes von einem Meister geleitet. Die Handwerksordnung kennt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Die Verwaltungsgerichte werden dabei immer wieder mit der Fragestellung konfrontiert, unter welchen Umständen die zuständigen Handwerkskammern eine solche Ausnahmegenehmigung zu erteilen haben, so auch im Fall des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 06.07.2018; Az. 3 K 15639/17).

Gemäß Paragraf 8 der Handwerksordnung (HwO) ist in Ausnahmefällen eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle dann zu erteilen, wenn die zur selbstständigen Ausübung des betroffenen Handwerkes notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind. Ein Ausnahmefall liegt dabei vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Die Ausnahmebewilligung ist stets auf eine bestimmte Person bezogen und grundsätzlich nicht betriebsgebunden.

 

Sachverhalt

Geklagt hatte ein 1992 geborener Betriebsinhaber, der die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle mit dem Friseurhandwerk begehrte. Er machte hierbei geltend, dass er seit seinem 14. Lebensjahr als Barbier tätig sei. Zudem habe er eine Ausbildung als Barbier in seinem Heimatland absolviert. Ab 2008 besuchte er eine Fachklasse des dualen Systems der Berufsausbildung eines Berufskollegs, brach den Schulbesuch aber vorzeitig ab, um sich nach einigen Zwischenstationen mit einem angestellten Betriebsleiter selbstständig zu machen. 2017 beantragte der Friseur dann bei der beklagten Handwerkskammer, insbesondere unter Berufung auf die vorhandene Berufserfahrung sowie die Einschränkung seiner Tätigkeit auf den Bereich der „Herrenhaarschnitte ohne die Nutzung von Farb- und Tönungsmitteln“, die Erteilung einer beschränkten Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle – mit dem Ziel, selbst die Betriebsleiterfunktion in seinem Salon übernehmen zu können.

Diesen Antrag lehnte die Handwerkskammer jedoch mit der Begründung ab, dass weder die Einschränkung des Tätigkeitsbereiches noch eine langjährige Berufserfahrung einen Ausnahmegrund darstellen würden. Gegen diese Entscheidung legte der betroffene Friseur Klage ein und führte aus, dass nach der Konzeption des Gesetzgebers und nach der Rechtsprechung die Vorschrift des Paragrafen 8 HwO großzügig auszulegen sei. Eine unzumutbare Belastung ergebe sich in seinem Fall aus mehreren Gründen. So würde das Ablegen einer Meisterprüfung zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung führen, da die Anstellung weiterer Mitarbeiter während seiner Abwesenheit erforderlich sei. Die Übertragung der Betriebsführung an Dritte lasse eine Existenzgefährdung befürchten, wenn sie fehlerhaft oder nicht sachgemäß erfolge. Eine Unzumutbarkeit ergebe sich auch daraus, dass es sich bei dem Bereich „Herrenhaarschnitt ohne den Einsatz von Farben“ um eine Spezialtätigkeit handele. In seinem Betrieb benötige er nur circa 25 Prozent der Kenntnisse und Fertigkeiten eines Friseurmeisters. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben. Dieser sei dadurch gekennzeichnet, dass der als Regel vorgeschriebene Weg – die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung im Friseurhandwerk – für den Betroffenen zu einer übermäßigen Belastung führe. Für eine Ausnahmebewilligung kämen deshalb nur Fälle in Betracht, in denen die mehrjährige Ausbildung an sich und die unmittelbare Vorbereitung auf die Meisterprüfung den Antragsteller mehr als die Vielzahl anderer Meisteraspiranten belaste. Dabei müsse die Belastung von einigem Gewicht sein, damit nicht die Ausnahmebewilligung als gleichwertige Alternative zum Meisterbrief erscheine. Denn eine solche sei sie nicht, wie das Gericht betont hat. Die Ausnahmebewilligung nach Paragraf 8 HwO sei als Reserve- beziehungsweise Auffangklausel zu verstehen, die nur im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände in Betracht komme. Grundsätzlich seien dabei alle Umstände des jeweiligen Falles zu berücksichtigen.

Eine Existenzgefährdung liege beim Kläger jedoch nicht vor, da finanzielle Schwierigkeiten grundsätzlich jeden Meisterprüfling träfen. Es sei sogar zumutbar, gegebenenfalls die Lebensführung einzuschränken, um die Meisterprüfung absolvieren zu können. Zudem sei es möglich, durch den Besuch von Teilzeitkursen die Dauer der Abwesenheit im Betrieb gering zu halten. Auch die Beschränkung auf einen Teilbereich des Friseurhandwerkes stelle keinen Ausnahmegrund dar. Die Tätigkeit „Herrenhaarschnitt“ – auch ohne den Einsatz von Farben – stelle einen wesentlichen, prägenden Teil aus dem Kernbereich des Friseurhandwerkes dar. Dies werde bereits in der Berufsausbildung deutlich, welche eindeutig auch den Bereich „Herrenhaarschnitt“ umfasse und diesen zu einem wesentlichen Gegenstand der Gesellenprüfung mache.

 

Für die Praxis

Das Institut der Ausnahmebewilligung hat nicht zu unterschätzende Ansprüche an die Annahme eines Ausnahmegrundes. Ende 2000 hat der Bund-Länder-Ausschuss Handwerksrecht in den sogenannten Leipziger Beschlüssen eine Reihe von Beispielen zusammengetragen, bei denen ein Ausnahmegrund angenommen werden könne. Diesem Katalog kommt dabei keine gesetzmäßige Verbindlichkeit zu, er dient vielmehr als Auslegungshilfe der Vereinheitlichung der Rechtsanwendungspraxis beim Vollzug der Handwerksordnung. Allgemeine Lebensrisiken, wie finanzielle oder zeitliche Belastungen im Zuge der Vorbereitung auf die Meisterprüfung, werden dabei nicht als Ausnahmegrund gewertet. Stattdessen liege unter anderem ein Ausnahmefall vor, wenn erhebliche, nicht nur vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder eine körperliche Behinderung die Ablegung der Meisterprüfung endgültig verhindern. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt auch eine befristete Ausnahmebewilligung in Betracht. Diese setzt aber stets die Bereitschaft zur Ablegung der Meisterprüfung und deren erfolgreiche Absolvierung vor Ablauf der Befristung voraus.

Gleichgültig ob eine befristete oder zeitlich nicht beschränkte Ausnahmebewilligung in Betracht kommt, entscheidende weitere Voraussetzung für die Erlangung einer Ausnahmebewilligung ist stets der Nachweis der notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten auf Meisterniveau. Diese erfolgt regelmäßig im Rahmen einer Sachkundeprüfung. Denn es darf nicht vergessen werden, wozu die Meisterpflicht besteht: zur Sicherstellung eines einheitlichen hohen Niveaus im jeweiligen Handwerk und somit zum Schutz des Kunden vor Gefahren bei der Ausübung eines Handwerkes. Nur wenn der normale Ausbildungsweg aus besonderen Gründen tatsächlich nicht begangen werden kann, ist überhaupt an die Möglichkeit zu denken, eine Ausnahmebewilligung zu erlangen. Hierbei muss aber immer sichergestellt werden, dass der Antragsteller sein fachliches Niveau auf anderem Wege als durch das Bestehen der Meisterprüfung nachweist.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Christian Behrendt • biha

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