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Zwar sind die Fleischprodukte im Supermarkt häufig günstiger als bei der klassischen, von einem Fleischermeister geführten Metzgerei. Aber kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Ware aus der Frischfleischtheke im Supermarkt ebenso von meisterhafter Qualität ist? Zu dieser Fragestellung traf der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aktuell eine wegweisende Entscheidung (Urteil vom 18.12.2018; Aktenzeichen 6 S 2789/17).

Sachverhalt

Eine Handelskette betrieb Frischfleischtheken in ihren Supermärkten in Baden-Württemberg. Die angebotenen Fleischprodukte wurden bereits ausgebeint, zerlegt und vorportioniert angeliefert. Im jeweiligen Markt wurden die Fleisch- und Wurstwaren dann überwiegend nur aufgeschnitten und lose in der Theke zum Verkauf ausgelegt. Zum Teil wurde das Fleisch aber auch im Supermarkt noch weiterverarbeitet, etwa mariniert oder zu Hackfleisch verarbeitet. Als Arbeitnehmer kamen Fleischergesellen und Fleischereifachverkäufer zum Einsatz. Ein Fleischermeister war nicht anwesend.

Die Handwerkskammer sah in dem Betrieb der Frischfleischtheke ohne Fleischermeister einen Verstoß gegen die Handwerksordnung (HwO). Sie erstattete Anzeige beim Ordnungsamt. Die Ordnungsbehörde kündigte den Erlass eines Bußgeldbescheides gegen die Handelskette an. Die Betreiberin der Supermärkte war damit nicht einverstanden und zog vor das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen. Das VG wies die Klage jedoch ab (Urteil vom 08.11.2017; Aktenzeichen 1 K 2277/16). Noch gab sich die Handelskette aber nicht geschlagen und legte Berufung beim VGH Baden-Württemberg ein. Der bestätigte das Urteil des VGs und wies die Berufung zurück. Damit steht fest: Der Verzicht auf einen Fleischermeister, der die Arbeiten an der Frischfleischtheke im Supermarkt vor Ort zu überwachen hat, verstieß gegen die Vorschriften der HwO.

Entscheidungsgründe

Nach der HwO darf ein zulassungspflichtiges Handwerk nur gewerblich ausgeübt werden, wenn der jeweilige Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen ist. Voraussetzung der Handwerksrolleneintragung ist die Beschäftigung eines Handwerksmeisters zur fachlichen Leitung der Betriebsstätte. Das gilt bereits dann, wenn nur einzelne Arbeiten, die für das jeweilige Handwerk wesentlich sind, durchgeführt werden. Nicht der Meisterpflicht unterfallen lediglich einfache, schnell erlernbare Tätigkeiten sowie Leistungen, die für das Berufsbild völlig nebensächlich sind. Falls allerdings mehrere, für sich genommen einfache Arbeiten ausgeführt werden, sind diese als Gesamtheit zu bewerten. So können auch sehr einfache Arbeitsschritte in der Summe meisterpflichtig sein.

Der VGH beurteilte die vor Ort im Supermarkt erbrachten Leistungen eindeutig als wesentlich für das Fleischerhandwerk. Das gelte besonders für die notwendige Kontrolle und Überwachung der Fleischprodukte, die dem Supermarkt angeliefert werden, sowie für das Zubereiten vor Ort. Bereits der reine Verkauf von Fleisch- und Wurstwaren, die lose in der Frischfleischtheke ausliegen, und die qualifizierte Beratung der Kunden seien wesentlich für das zulassungspflichtige Fleischerhandwerk. Der VGH begründet das vor allem mit den Inhalten der Ausbildungsordnung und der Meisterprüfungsverordnung im Fleischerhandwerk. Alle an der Supermarkttheke ausgeführten Tätigkeiten finden sich darin wieder und sind auch Gegenstand der Gesellen- und Meisterprüfung. Folglich seien diese Arbeiten auch wesentlich für das Fleischerhandwerk.

Die Handelskette argumentierte dagegen, dass Arbeiten, die bereits in der Ausbildungsordnung zum Fleischergesellen oder zum Fleischereifachverkäufer enthalten sind, keine Meisterpflicht begründen könnten. Aus den Ausbildungsordnungen sei ersichtlich, dass diese Arbeiten regelmäßig vom Gesellen oder Fachverkäufer und nicht vom Meister persönlich ausgeführt werden. Das sieht der VGH anders: Die in den Ausbildungsverordnungen und der Meisterprüfungsverordnung enthaltenen Berufsbilder schlössen sich nicht gegenseitig aus, sondern stünden in einem Stufenverhältnis zueinander. Der Meister zeichne sich dadurch aus, dass an vergleichbare Tätigkeiten höhere Anforderungen gestellt werden. Der Umstand, dass zahlreiche Arbeiten, die beim Betrieb einer Frischfleischtheke im Supermarkt anfallen, sowohl in der Fleischerausbildungsordnung als auch in der Meisterprüfungsverordnung enthalten sind, zeige vielmehr,dass diese Arbeiten wesentlich für das Fleischerhandwerk seien. Dann müssen sie auch von einem Meister geleitet werden.

Darüber hinaus sah die Handelskette in der Frischfleischtheke lediglich einen Nebenbetrieb zum sonstigen Handel des Supermarktes. Der Verkauf anderer Ar-tikel überwiege bei Weitem. Die Frischfleischtheke sei unerheblich und die Vorschriften der HwO fänden daher keine Anwendung. Dem widersprach der VGH jedoch: Zwar stelle die Frischfleischtheke tatsächlich einen Nebenbetrieb zum sonstigen Handel dar, dieser Nebenbetrieb sei aber keinesfalls unerheblich. Immerhin kämen an jeder Frischfleischtheke mehrere Gesellen und Fachverkäufer zum Einsatz.

Weiter führte die Handelskette ins Feld, dass die Qualität der angebotenen Fleisch- und Wurstwaren auf andere Weise als durch die Anwesenheit eines Fleischermeisters gesichert werde. Die Beschäftigung eines Meister sei nicht erforderlich. Es gebe umfassende interne Vorgaben und ein strenges Qualitätsmanagement, wonach sich die Mitarbeiter an der Frischfleischtheke zu richten hätten. Auch dieses Argument ließ der VGH nicht gelten: Betriebsinterne Richtlinien und ein Qualitätsmanagement hätten eine andere Zielrichtung als die handwerksrechtliche Meisterpflicht. Dem ist zuzustimmen: Die HwO orientiert sich nicht primär an der Güte des Produktes, sondern sichert die handwerkliche Qualität – und damit den Verbraucherschutz – durch die herausragende Qualifikation des handwerklich verantwortlichen Betriebsleiters. Schließlich bezog sich die Handelskette noch auf europäische Vorschriften. Das Recht der Lebensmittelhygiene sei durch EU-Verordnung geregelt. Daneben blei-be für die Anwendung der deutschen HwO kein Raum. Doch davon ließ sich der VGH ebenfalls nicht irritieren: Das Unionsrecht regele spezifisch die Hygiene von Lebensmitteln, es überlagere daher nicht die personenbezogenen Regelungen im deutschen Handwerksrecht.

Für die Praxis

Die nach der HwO vorgeschriebene Meisterpflicht in den zulassungspflichtigen Handwerken sichert die Qualität im Handwerk. Darauf können sich Verbraucher ebenso wie andere Gewerbetreibende, die auf Handwerkerleistungen angewiesen sind, verlassen. Das deutliche Urteil des VGHs ist aus diesem Grund absolut zu begrüßen. Die Meisterpflicht gilt nicht nur, wenn das Handwerk im traditionellen Fachgeschäft ausgeübt wird, sondern auch bei alternativen Vertriebsformen. In dieser Hinsicht lässt sich der vom VGH beurteilte Fall des Fleischverkaufes im Supermarkt ohne Weiteres auf das Anbieten von hörakustischen Leistungen außerhalb eines Hörakustikfachbetriebes übertragen. Technisch ist es heute machbar, Hörgeräte über einen Onlineshop zu vertreiben und mithilfe von Softwareapplikationen (Apps) über das Internet anzupassen, wie gut das funktioniert, sei dahingestellt. Aber auch für ein solches Onlinemodell gilt, dass die individuelle Anpassung von Hörsystemen meisterpflichtig ist. Das bedeutet, ein Hörakustikermeister muss die handwerklichen Arbeiten fortlaufend überwachen und – wann immer das erforderlich wird – unmittelbar korrigierend eingreifen. Ähnlich verhält es sich mit der Kundenberatung, Messung sowie Abgabe und Einstellung von Hörsystemen in Hörmobilen. Auch bei einer mobilen Betriebsstätte erfordert die HwO, dass durchgängig ein Meister anwesend ist, der die Arbeiten selbst ausführt oder überwacht.

Natürlich sind neben der HwO auch alle anderen einschlägigen Rechtsbereiche zu beachten. Eine Abrechnung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen ist beispielsweise nur möglich, wenn die jeweilige Betriebsstätte entsprechend den sozialrechtlichen Vorschriften präqualifiziert wurde. Auch darf der konkret gewählte Vertriebsweg kein gesteigertes Gefährdungspotenzial für die Gesundheit mit sich bringen; andernfalls verstieße das gegen das Medizinproduktegesetz. Außerdem muss bei der Abgabe von Hörsystemen – ein Medizinprodukt der Risikoklasse II a – eine fachkundige Beratung sichergestellt werden. Ist das nicht der Fall, liegt ein Verstoß gegen die Medizinprodukteabgabeverordnung nahe.

Der VGH betont in seinem Urteil, dass die HwO auch dann zu beachten ist, wenn lediglich Teilleistungen eines Handwerkes angeboten werden. Im Bereich der Hörakustik könnte man an das Anfertigen von gewerblichen Gehörschutz-Otoplastiken denken. Zwar muss, wie immer im Handwerksrecht, der konkrete Einzelfall betrachtet und bewertet werden, insbesondere der Leistungsumfang und die konkrete Betriebsstruktur. Fest steht aber, dass sowohl die Ausbildungsordnung als auch die Meisterprüfungsverordnung die Herstellung von individuellem Gehörschutz dem Hörakustikhandwerk zuordnen. Insofern wird es sich im handwerksrechtlichen Sinne um eine wesentliche Tätigkeit des Hörakustikhandwerkes handeln. Wenn von dem Anbieter des individuellen Gehörschutzes also handwerkliche Arbeiten ausgeführt werden, die über einen unerheblichen Umfang hinausgehen, kann eine Eintragung in der Handwerksrolle mitsamt Meisterpräsenz erforderlich sein.

Ähnliches gilt, wenn ein Unternehmen einzelne vor- oder nachgelagerte Tätigkeiten vom eingetragenen Fachgeschäft entkoppeln und zum Beispiel in Servicepoints anbieten möchte. Es muss hinterfragt werden, ob die außerhalb des Fachbetriebes durchzuführenden Arbeiten nicht für sich genommen wesentlich für das Hörakustikhandwerk sind und daher eine Eintragung in der Handwerksrolle erfordern. Auch eine verharmlosend als Servicepoint bezeichnete Betriebsstätte ist meisterpflichtig, wenn dort qualifizierte handwerkliche Leistungen erbracht werden. Zu denken wäre hier an audiometrische Messungen, individuelle Kundenberatung oder Service- und Reparaturleistungen. Im Ergebnis können dann zwei Meister notwendig werden: einer für den regulären Fachbetrieb und einer für den Servicepoint.

Ein häufig geäußerter Einwand ist, dass doch qualifizierte Gesellen zum Einsatz kämen, und die hätten in ihrer dreijährigen Ausbildung genau gelernt, was zu tun ist. An dieser Stelle macht der VGH deutlich: Hörakustikergesellen dürfen die Arbeiten natürlich ausführen; angeleitet und kontrolliert werden müssen sie aber vor Ort durch einen Meister des Hörakustikhandwerkes.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Matthias Schober • biha

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