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Werbung per Post ist teuer. Sehr viel billiger ist es, per E-Mail zu werben und damit einen großen Kreis von vermeintlichen Interessenten zu erreichen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trifft hierzu konkrete Regelungen. Mit welcher Intention das geschieht, macht schon die Überschrift des Paragrafen 7 UWG deutlich: Unzumutbare Belästigung. Eine Werbung ist insbesondere immer dann unzumutbar, wenn erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht. Daher ist die Werbung per E-Mail grundsätzlich von einer Einwilligung des Empfängers abhängig. Deutlich favorisiert das UWG das sogenannte Opt-in-Prinzip. Das hat das Landgericht (LG) München I jetzt in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14.06.2018 – 4 HK 0 8135/17 – klargestellt.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ist die Wettbewerbszentrale gegen unzulässige E-Mail-Werbung eines Onlinehändlers für Babyprodukte vorgegangen. Im Kassenbereich des Onlineshops des Beklagten befand sich auf der rechten Bildschirmseite die Erklärung: „Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu Produkten von […], senden Sie mir wertvolle Tipps von Ärzten und Hebammen und aktuelle Rabattaktionen […] zu.“ Diese Erklärung war mit einem bereits gesetzten Haken versehen. Zur Be­stellung war es weiterhin erforderlich, dass ein Kundenkonto erstellt wird und der Kunde seine E-Mail-Adresse angibt. Das Feld E-Mail-Adresse war per Sternchenhinweis als Pflichtfeld gekennzeich­net und darunter befand sich der Hinweis: „Mit meiner Anmeldung stimme ich den AGBs und Datenschutzbestimmungen […] zu und werde über aktuelle Angebote per E-Mail informiert. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.“ Eine Adresse, über die dieser Widerruf hätte erklärt werden können, fehlte allerdings. Zudem wurde nach Anlegen des Kundenkontos der Bestellvorgang abgebrochen. Dennoch versandte der Beklagte im Folgenden Werbe-E-Mails an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

Entscheidungsgründe

Das LG München bestätigte die Ansicht der Wettbewerbszentrale und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Nach Ansicht des Landgerichtes kann sich die Beklagte nicht auf eine wirksam eingeholte Einwilligung in E-Mail-Werbung berufen. Es führte dazu wie folgt aus: Die Erklärung auf der rechten Bildschirmseite stelle keine Einwilligung in E-Mail-Werbung dar. Die Zulässigkeit von E-Mail-Werbung hänge von der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Adressaten ab. Diese liege nur bei einer sogenannten Opt-in-Erklärung vor, also wenn der Adressat ein entsprechendes Feld individuell markieren müsse. Wenn, wie vorliegend, ein Kästchen bereits vom Onlinehändler markiert sei und extra ausgekreuzt werden müsse, um keine E-Mail-Werbung zu erhalten, liege ein Opt-out und damit keine Einwilligung vor. Ebenso reiche auch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse auf der Webseite des Werbenden nicht für eine Einwilligung aus.

Außerdem könne sich die Beklagte nicht auf eine der Ausnahmevorschriften des UWGs berufen. So könnte man hier von einer unzumutbaren Belästigung durch E-Mail-Werbung absehen, wenn die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten worden sei. Dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall. Denn durch den Bestellabbruch sei kein Austauschvertrag zustande gekommen. Die bloße Vertragsanbahnung stehe nicht einer bestehenden Kundenbeziehung gleich. Sowohl die Vertragsanbahnung als auch der Abschluss eines vermeintlichen Kundenkontovertrages seien nicht ausreichend, um eine unzumutbare Belästigung durch die E-Mail-Werbung zu verneinen.

Für die Praxis

Zunächst ist an dem Urteil des LGs München hervorzuheben, dass der Kunde aktiv in die Zusendung von E-Mail-Werbung einwilligen muss. Mit anderen Worten: Er muss von sich aus tätig werden und durch Einwilligung bestätigen, dass seine E-Mail-Adresse zu Werbezwecken genutzt werden darf (Opt-in). Eine Ausnahme davon ist, wenn der Kunde die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat. Das bloße Anlegen eines Kundenkontos reicht hierzu nicht aus.

Jetzt könnte so mancher Marketingexperte auf die Idee kommen, mit Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt zugleich Werbung zu senden. Das heißt, die E-Mail wird dann in zweifacher Hinsicht genutzt – nämlich für die nicht zu beanstandende Übersendung der Rechnung und zusätzlich für die Zwecke von Werbung. Jedoch liegt auch hier nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine unzulässige Belästigung nach Abschluss des Verkaufes vor, wenn dem Kunden nicht zuvor die Möglichkeit gegeben worden ist, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Dabei ist zu beachten, dass auch anzugeben ist, an welche Adresse ein solcher Widerspruch gehen soll.

Aber was ist Werbung? Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung umfasst der Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer unmittelbar produktbezogener Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung – erfasst. Damit fallen auch Kundenzufriedenheitsbefragungen unter den Begriff der Werbung, denn diese dienen dazu, so befragte Kunden an sich zu binden und künftige Geschäftsabschlüsse zu fördern (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17).

Zu guter Letzt gilt das Vorhergesagte sinngemäß auch für die Werbung per Fax und Telefon und sollte unbedingt berücksichtigt werden. Denn nach der jüngsten Rechtsprechung des BGHs hat sich der Kreis der „Abwehrberechtigten“ erweitert. Jetzt kann jeder Kunde, der sich einer Flut von Werbe-E-Mails ausgesetzt fühlt und seiner Empörung Luft machen will, jede unzumutbare Belästigung abwehren und seinen Anspruch auf Unterlassung gerichtlich durchsetzen.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Brigitte Beutler · biha

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