Im Jahre 2007 hatte das Bundeskartellamt die Übernahme von GN ReSound A/S durch die Sonova Holding AG untersagt. Um künftig Rechtsklarheit zu schaffen, inwieweit solche Übernahmen bzw. Zusammenschlüsse großer Hersteller generell noch möglich sind oder nicht, hatte ReSound Berufung beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eingelegt.  Das Gericht stellte nun am 20. April fest, dass der Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. April 2007 (B 3 33101 Fa 578/06) rechtswidrig gewesen ist. Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde zudem der Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 aufgehoben. Das Bundeskartellamt trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Betroffenen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde auf 30 Millionen Euro festgesetzt. Ein genauer Termin zur Veröffentlichung des Beschlusses steht noch nicht fest. Die Entscheidung wird zunächst den Parteien zugestellt; sobald dies erfolgt ist, wird die Entscheidung unter www.bundesgerichtshof.de abrufbar sein. Inwieweit diese Entscheidung zu einer weiteren Konsolidierung der Hörgeräte-Branche führen könnte, bleibt abzuwarten. Sonova teilte jedoch mit, dass kein Interesse mehr an GN ReSound oder an einem anderen großen Hersteller bestehe. red

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