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Nach dem neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) sind Leistungserbringer seit April 2018 verpflichtet, Aufzahlungen bei Hilfsmitteln in der Abrechnung nach Paragraf 302 Sozialgesetzbuch(SGB) V an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu übermitteln. Die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) hatte angekündigt, darauf mit einer Verfassungsbeschwerde zu reagieren, was auch geschehen ist. Wie die biha am 13.11.2018 mitteilte, habe das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Mehrkostenregelung gemäß Paragraf 302 SGB V nicht angenommen und somit abgelehnt. Indirekt habe das Bundesverfassungsgericht damit die Rechtmäßigkeit der versteckten Datenübermittlung bestätigt, heißt es dort weiter. In der Verfassungsbeschwerde aufgegriffen worden seien insbesondere die Selbstbestimmungsrechte der Verbraucher über ihre privaten Daten. Kritisiert worden seien darin die ungefragte Mehrkostenübermittlung bezüglich der privaten Ausgaben der Versichertengemeinschaft sowie das Ausspähen der Umsatzzahlen der Leistungserbringer, informierte die biha weiter. Das Bundesverfassungsgericht habe keine schriftliche Erklärung abgegeben, weshalb es die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat. zg

 

 

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