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Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG), das seit über einem Jahr in Kraft ist, sollte dafür sorgen, dass die Qualität der Versorgung mit Hilfsmitteln für die Patienten verbessert wird. Dies sollte erreicht werden, indem bei Ausschreibungen nicht ausschließlich der Preis, sondern auch die Qualität der Versorgung als Kriterium herangezogen würde. Dies sei jedoch nicht erreicht worden, heißt es in einer Pressemeldung von SPECTARIS, Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technolo-gien e.V. Vielmehr sei es so, dass einige Krankenkassen die Grenzen des Gesetzes ignorierten und teilweise sogar im Widerspruch zu der eigentlichen Intention des Gesetzgebers auslegten, heißt es dort weiter. Das Bundesversicherungsamt (BVA), das als Aufsichtsbehörde der Krankenkassen hier regulierend eingreifen müsse, habe auch in sämtlichen aktuellen Fällen, bei denen es eingeschaltet worden sei, im Rahmen seiner aufsichtsrechtlichen Prüfung Verstöße gegen das HHVG festgestellt. Ihm stünden jedoch nicht hinreichend Rechtsmittel zur Verfügung, um diese Art von als rechtswidrig eingestuften Ausschreibungen zu unterbin­den. Der Verband fordert daher eine rechtliche Stärkung des Bundesversicherungsamtes (BVA) durch den Gesetzgeber. Zwar sei es erfreulich, dass das BVA die Kritik an derartigen Vergabeverfahren teile und entsprechende aufsichtsrechtliche Maßnahmen eingeleitet habe, es sei daher aber umso enttäuschender, dass das BVA nur eine so geringe Macht habe, die eingeleiteten notwendigen Maßnahmen auch durchzusetzen, wird Marcus Kuhlmann, Leiter des SPECTARIS-Fachverbandes Medizintechnik, in der Pressemitteilung zitiert. zg

 

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