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Am 01. März hat der Bundesgerichtshof (BGH) über das Recht der freien Meinungsäußerung der Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) entschieden, informierte die biha in einer Pressemitteilung.

Grund für das Urteil war ein Interview, das biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin äußerte er sich kritisch über den verkürzten Versorgungsweg, bei dem Hörsystemversorgungen in der Arztpraxis vorgenommen werden. Ein Anbieter dieser Leistung wehrte sich gerichtlich gegen bestimmte Äußerungen. Das vorinstanzliche Gericht vertrat die Auffassung, dass die Bürger der biha als staatliche Behörde ein besonderes Vertrauen entgegenbringen. Daher gelte für die biha und ihren Hauptgeschäftsführer das Gebot einer strengen Sachlichkeit und Neutralität und sie könnten sich nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen. Der BGH urteilte jedoch zugunsten der biha: So seien eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und deren Verantwortliche nur in den Bereichen dem strengen Diktat der Sachlichkeit und Neutralität zu unterwerfen, in denen sie auch hoheitlich beziehungsweise staatlich tätig seien. Das sei bei einem Interview jedoch nicht der Fall, daher seien darin andere Maßstäbe an die Meinungsfreiheit anzusetzen und die biha dürfe sich darin frei in ihrer Meinung äußern, so das Urteil des BGHs. zg

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