Für Unternehmen, die infolge der Coronapandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten, kann die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit darstellen, sich einen temporären finanziellen Spielraum zu verschaffen. Durch die Stundung wird die Fälligkeit der Beiträge verschoben, die Beiträge müssen also erst später gezahlt werden, ohne dass Säumniszuschläge anfallen. Doch es ist Eile geboten, da derzeit nur die Beiträge bis zum Mai dieses Jahres gestundet werden können. Wir erklären Ihnen, was Sie wissen müssen.

Gesetzliche Ausgangslage

Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen darf nach § 76 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV erfolgen, wenn die sofortige Einziehung der Beiträge mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre. Eine erhebliche Härte ist gegeben, wenn sich ein Unternehmen aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das wäre der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Zudem ist die Stundung von Beiträgen nach § 76 Absatz 2 Satz 2 SGB IV grundsätzlich nur gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung möglich.

Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes: erleichterte, zinslose Stundung

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es angebracht, den Unternehmen, die trotz der von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen durch die Auswirkungen der Coronapandemie in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten kommen, durch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auch seitens der Sozialversicherung entgegenzukommen und von den durch den Gesetzgeber eröffneten Möglichkeiten großzügig Gebrauch zu machen.

Auf Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes vom 24. März 2020, veröffentlicht in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung, sollen die Krankenkassen daher die Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeitrage vorübergehend erleichtern, wenn bei einem Unternehmen durch die Folgen der Coronapandemie ein entsprechender vorübergehender finanzieller Engpass besteht. Diese Empfehlung gilt zunächst für die Monate März, April und Mai 2020; eine Stundung soll bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 gewährt werden. Als weitere erhebliche Erleichterung sollen Stundungszinsen nicht erhoben werden und auch eine Sicherheitsleistung soll nicht erforderlich sein.

Nachrangigkeit der Stundung

Die Stundung soll nach dem Schreiben des GKV-Spitzenverbandes jedoch „nachrangig“ gegenüber den Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung sein. Zu diesen Maßnahmen gehören Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind, daneben aber beispielsweise auch die Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Diese Möglichkeiten sind von den betroffenen Unternehmen nach der Empfehlung des Verbandes daher vorrangig zu nutzen. Reichen sie zur Vermeidung eines erheblichen Liquiditätsengpasses nicht aus, komme die empfohlene vereinfachte Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Betracht. In Ausnahmefällen könne eine Stundung auch dann gewährt werden, wenn angesichts der aktuellen Krisensituation erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten eintreten, aber derzeit keine der vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht kommen.

Antragsverfahren

Will das Unternehmen eine solche Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen erreichen, muss dazu spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats einen Antrag bei den zuständigen Krankenkassen gestellt werden. Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Beschäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Der Antrag auf Stundung kann formlos durch den Arbeitgeber oder eine beauftragte Person wie Steuerberater oder Lohnbuchhalter gestellt werden; er ist nicht an einen bestimmten Vordruck gebunden. Soweit schon vorliegend, sollten dem Antrag aussagekräftige Unterlagen beigefügt werden, beispielsweise Kopien der bereits gestellten Subventionsanträge beziehungsweise Anträge auf oder Bescheide über die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Erforderlich ist das Beifügen entsprechender Unterlagen gemäß der Verlautbarung des GKV-Spitzenverbandes jedoch nicht. Es genüge insoweit die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Folgen der Pandemie entstanden ist, dass von den seitens des Bundes und der Länder geschaffenen sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird und dennoch vorübergehend erhebliche Zahlungsschwierigkeiten bestehen oder drohen. Kommt keine der vorgesehenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in Betracht, muss das Unternehmen diesen Umstand ebenso glaubhaft versichern und erklären.

Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweilige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

Nicole Deparade, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, Wolfgang Böhm, Fachanwalt für Arbeitsrecht

GSK STOCKMANN, www.gsk.de

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