In Baden-Württemberg können nun Soloselbstständige, Unternehmen und Freiberufler, die durch die Coronapandemie geschädigt sind, finanzielle Unterstützung beantragen (Soforthilfe Corona). Online ist das auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau möglich. Allerdings wurden die Hürden für die Gewährung der Zuschüsse sehr hoch gesetzt. So richtet sich zum Beispiel die Höhe der Förderhilfe nach der Anzahl der Beschäftigten. Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Angestellten erhalten maximal 9 000 Euro für drei Monate. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bekommen maximal 15 000 Euro und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten maximal 30 000 Euro für drei Monate. Betriebe, die bereits vor dem 11.03.2020 mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen hatten, können aber nicht mit finanziellen Hilfen rechnen. Vielmehr gilt der Anspruch nur dann, wenn es infolge der Coronapandemie zu einer existenzbedrohlichen Wirtschaftslage beziehungsweise zu Liquiditätsengpässen oder zu Umsatzeinbrüchen gekommen ist. Eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage besteht, wenn sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatz- oder Honorarrückgang von mindestens 50 Prozent verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz im Vorjahr ergibt oder wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung wegen der Coronakrise geschlossen wurde. Dies gilt auch für die in diesen Betrieben arbeitenden Selbständigen und wenn die vorhandenen liquiden Mittel (im Betriebs- und Privatvermögen!) nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten zu zahlen. Zu letzteren zählen unter anderem Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten ‒ aber keine Löhne, da hierfür Kurarbeitergeld beantragt werden kann. Zu den kurzfristigen Verbindlichkeiten kann bei Personengesellschaften ein kalkulatorischer Pauschalbetrag von 1.180 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt des Inhabers hinzugezählt werden. In Hessen können Betroffene voraussichtlich ab dem 30.03.2020 staatliche Zuschüsse beantragen, allerdings greifen dort möglicherweise andere Anspruchsvoraussetzungen als in Baden-Württemberg. red

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