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Wo endet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn? Wo endet die Eigenverantwortung des Beamten? Die Versorgung mit Hörsystemen wird bei Beihilfeberechtigten nicht durch den Festbetrag begrenzt, da das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) keine Anwendung findet. Dennoch ist auch der Anspruch von Beihilfeberechtigten begrenzt – die Bemessung des Beihilfeanspruchs darf maximal anhand eines Höchstbetrags für beihilfefähige Aufwendungen erfolgen. Diesen legen die entsprechenden Beihilfeverordnungen der Länder für Landesbeamte oder die Bundesbeihilfeverordnung für Bundesbeamte fest. Die Höchstbeträge variieren dabei je nach Bundesland.

Der anerkannte Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen zu einem Hörsystem beträgt für Bundesbeamte 1 500 Euro pro Ohr. Damit wird die Beihilfe von Bundesbeamten je nach Beihilfebemessungssatz (50 Prozent oder 70 Prozent maximal) anhand dieses Höchstbetrags berechnet. Diese Höchstgrenze kann nur in Ausnahmefällen ‑ wie etwa bei einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit ‑ überschritten werden. Derartige Ausnahmeregelungen kennen jedoch nicht alle Bundesländer.

 

Sachverhalt

Dies musste auch ein mittel- bis hochgradig schwerhöriger Beamter in Nordrhein-Westfalen feststellen, der die Bemessung seines Beihilfeanspruchs auf Basis des anerkannten Höchstbetrags von 1 400 Euro pro Ohr nicht akzeptieren wollte. Er forderte vielmehr, dass der Berechnung seines Beihilfeanspruchs die tatsächlichen Kosten seiner Hörsystemversorgung in Höhe von 2 839 Euro pro Ohr zugrunde gelegt werden. Nachdem das Land seinem Begehren nicht nachkam, erhob der Beamte Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.04.2021, Az. 26 K 1156/18), da er der Ansicht war, dass das Land mit seiner starren Höchstbetragsgrenze gegen seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoße.

 

Entscheidungsgründe

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage als unbegründet zurück und bestätigte die Höchstbetragsgrenze des Landes Nordrhein-Westfalen. Eine Ausnahmeregelung existiere in der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht, weshalb auch die Prüfung eines Ausnahmefalls nicht möglich sei. Das Land sei auch nicht verpflichtet, eine derartige Ausnahmeregelung nach dem Vorbild der Bundesbeihilfeverordnung zu erlassen.

Der demnach ausnahmslos anzuwendende Höchstbetrag von 1 400 Euro sei für die Versorgung des Klägers auch ausreichend. Zweck der Beihilfegewährung sei lediglich, einen zusätzlichen Bedarf abzudecken, der mit den Dienstbezügen eines Beamten nicht mehr bestritten werden kann – nicht aber, die Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen vollständig zu decken. Die Grenze des Zumutbaren sei erst erreicht, wenn der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten nicht mehr gewährleistet ist.

Dies sei aber im Falle des Klägers bei Weitem nicht der Fall gewesen. Der Kläger sei durch den ver-bliebenen Eigenanteil nicht in seiner amtsangemessenen Lebensführung beeinträchtigt, insbesondere da die Beschaffung neuer Hörgeräte grundsätzlich nur in einem mehrjährigen Abstand erfolge.

Für das Vorliegen einer Ausnahmesituation wären auch keine Anhaltspunkte ersichtlich gewesen. Hierbei sei auch entscheidend, dass es sich bei dem vom Kläger ausgewählten Hörsystem um ein „Spitzenprodukt am Weltmarkt“ handele, welches sich vor allem durch eine Vielzahl von Zusatzfunktionen und Komfortvorteilen auszeichne, die in der Regel medizinisch nicht notwendig seien. 

 

Für die Praxis

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf reiht sich in die gängige Rechtsprechung zur Beihilfe-bemessungsgrenze ein und bestätigt erneut: Das Beamtenverhältnis ist für die begünstigten Beihilfeempfänger kein Selbstbedienungsladen. Zwar unterliegen Beamte nicht den strengen Regularien des SGB V, dennoch müssen sie die vom Dienstherrn als angemessen festgelegten Höchstbeträge für beihilfefähiger Aufwendungen in der Regel anerkennen. Beihilfe bedeutet keine Vollversicherung, sondern soll Beamte lediglich im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor einer wirtschaftlichen Überlastung durch Krankheitskosten schützen.

Wollen Beamte keine Mehrkosten aus eigener Tasche bezahlen, muss die Kostentragung auf Basis der Gesamtkosten bei der Beihilfestelle beantragt und der entsprechende Bescheid abgewartet werden. Erfolgt die Ablehnung der den Höchstbetrag übersteigenden Kosten, muss der Beamte sich entscheiden, ob er diesen Anteil aus eigener Tasche bezahlt. Will er dies nicht, kann ihm das Hörsystem nicht zur Verfügung gestellt werden – auch ein Klageverfahren wird den Beihilfebetrag in der Regel nicht zugunsten des Beamten erhöhen. Keinesfalls sollte daher das Hörsystem während eines Klageverfahrens kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. 

Je nach Bundesland kommen zwar Ausnahmeregelungen für an Taubheit grenzende Schwerhörige oder vergleichbare Sonderfälle in Betracht. Wird die Beihilfebemessungsgrenze jedoch von der zuständigen Beihilfestelle als Obergrenze bestätigt, lohnt sich der Gang vor ein Gericht kaum: Bereits das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesverfassungsgericht haben beihilferechtliche Höchstgrenzen stets bestätigt, wenn die amtsangemessene Lebensführung nicht beeinträchtigt wurde. Dass ein Eigenanteil für eine Hörsystemversorgung den Lebensunterhalt eines Beamten gefährdet, ist jedoch kaum zu erwarten; entsprechend sollten daher auch die Erwartungen in ein entsprechendes Klageverfahren nicht allzu hoch sein. 

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Alexandra Gödecke, Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

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