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Betreibt ein Hörakustiker eine Internetseite, trifft ihn eine erhöhte Informationspflicht. Welche Mindestangaben in das Onlineimpressum gehören, regelt Paragraf 5 des Telemediengesetzes (TMG). Gleiches gilt für die Printwerbung, die eine Preisangabe enthält. Welche Informations­pflichten Hörakustiker hier erfüllen müssen, regelt Paragraf 5a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Obwohl es Überschneidungen hinsichtlich der zu gebenden Informationen gibt, darf bei einer Printwerbung nicht einfach auf die Internetseite verwiesen werden, was der hier zu besprechende aktuelle Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG)zeigt (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 03.01.2019, AZ: 6 U 162/18).

Jeder Internetauftritt muss ein Impres­sum aufweisen, damit der Anbieter von Waren oder Dienstleistungen vom Kun­den identifiziert werden kann. Bei einer Werbung auf andere Weise, etwa bei Printwerbung, ist eine der Impressumspflicht vergleichbare Verpflichtung nur gegeben, wenn die Werbung ein Ange­bot im wettbewerbsrechtlichen Sinne enthält. Eine Voraussetzung für ein sol­ches Angebot ist die Angabe des Preises, zum Beispiel für bestimmte oder be­stimmbare Hörsysteme. Wegen der Parallelität der Informationspflichten bietet sich ein bloßer Verweis unter Angabe der www.-Internetadresse geradezu an. Bei hochpreisigen Angeboten jedoch, wie Hörsystemen, ist dies nicht realisierbar und kann zu einer Abmahnung und ge­gebenenfalls zu einer Unterlassungsklage führen, wie der vorliegende Fall zeigt.

 

Sachverhalt

Ein Hotelvermittlungsunternehmen – die Beklagte – warb in einer Beilage zu einem Tourismusmagazin für den Aufenthalt in einem Wellnesshotel wie folgt:

„Wellness- und SPA-Landschaft inklusive Pools, Saunen und Aufgusszeremonien mit Naturkräutern

– Wellnesstasche mit kuscheligem Bade­mantel, Saunatüchern und Badeslip­pern, großzügiges …-Frühstück

– kulinarischer Willkommensgruß aus ‚Keller und Küche‘, Wellnessarrange­ment zwei Nächte ‚Kuschelwellness nur bei uns‘ ab 380 Euro pro Person im Doppelzimmer.“

Weiter war aufgeführt: „… und Reservierung & Informationen mit Telefonnum­mer und Internetadresse.“

Die Klägerin – ein Wirtschaftsverband – mahnte die Werbung ab und verlangte von der Beklagten die Unterlassung einer Werbung, in welcher die Identität (voll­ständige Firmierung inklusive Rechts­formzusatz, bei nicht eingetragenen Ein­zelkaufleuten Vor- und Zuname) des Unternehmens vorenthalten wird. Das beklagte Unternehmen verteidigte sich damit, dass der potenzielle Gast auf der Internetseite des beklagten Unterneh­mens ohne Weiteres auch das Impressum der Gesellschaft, also der Beklagten, fin­den könne. Dort seien alle notwendigen Informationen hinterlegt. Darüber hinaus komme es für den Gast und Kunden nicht auf das Impressum der Betreibergesell­schaft, sondern auf das Impressum des Hotels an.

 

Rechtliche Würdigung

Das OLG hat entschieden, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes Cottbus war offenbar richtig (LG Cottbus, Urteil vom 04.10.2018, AZ: 11 O 34/18), und es gab keine Veran­lassung, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder wegen grundle­gender Bedeutung ein richtiges Urteil zu fällen. Das beklagte Unternehmen war zur Wiedergabe wesentlicher Informatio­nen auf der Beilage zu dem Tourismus­magazin verpflichtet. Dies ergibt sich aus Paragraf 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Denn es han­delte sich bei der Werbung mit zwei Über­nachtungen im Wellnesshotel um ein An­gebot im Sinne des Lauterkeitsrechtes. Bei richtlinienkonformer europarechtli­cher Auslegung des Begriffes des Angebotes handelte es sich nach Auffassung des OLGs um eine „Aufforderung zum Kauf“. Diese wiederum wird europarechtlich als kommerzielle Kommunikation definiert, die Merkmale des Produktes und den Preis konkret angibt, sodass der Käufer ei-ne Nachfrageentscheidung treffen kann. Ein Angebot in dem Sinne, dass ein Ver­trag zustande käme, ist nicht erforderlich. 

Nach diesen Maßstäben lag ein Angebot im Sinne des Lauterkeitsrechtes vor. Der Verbraucher erfahre in der Werbung, wel­che Angebote bei jeder Übernachtung im Preis inklusive sind. Dabei spricht die Nen­nung des „Ab-Preises“ von 380 Euro nicht gegen ein lauterkeitsrechtliches Angebot. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun­desgerichtshofes setze Paragraf 5a Abs. 3 UWG (dort sind die lauterkeitsrechtlichen Anforderungen an ein Angebot geregelt) nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produktes in der Werbung angegeben sein müssen. Die Voraussetzung der Preisangabe sei auch erfüllt, wenn die Werbung nur Ab-Preise enthalte.

Die Mitteilung der Identität des Unter­nehmens und nicht der bloße Verweis auf die Internetadresse sei auch deshalb er­forderlich gewesen, weil es sich um ein hochpreisiges Angebot gehandelt habe. Denn der Verbraucher sei nur so in die Lage versetzt, den Ruf des Unternehmens im Hinblick auf Qualität und Zuverlässig­keit der angebotenen Waren und Dienst­leistungen sowie die wirtschaftliche Bo­nität und Haftung des Unternehmens einschätzen zu können. Nach allem fehl­ten also die wesentlichen Informationen im Sinne des Lauterkeitsrechtes.

 

Für die Praxis

Werbeschriften, Postwurfsendungen, Zei­tungsbeiträge, Zeitungsanzeigen oder andere Printwerbung erfordern grund­sätzlich keine weiteren Informations­pflichten über die Werbung. Eine Ausnah­me besteht für Angebote im Sinne des Wettbewerbsrechtes. Ein solches liegt in der Regel vor, wenn ein bestimmter Preis für die Hörsysteme angeboten wird. Dies gilt auch dann, wenn das werbende Hörakustikunternehmen mit Ab-Preisen wirbt. Denn bereits der kleinste in der Werbung genannte Ab-Preis kann von ei­nem Kunden durch eine den Vertragsab­schluss herbeiführende Erklärung ange­nommen werden. Jedenfalls ist ihm die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf der Hörsysteme durch die Werbung gegeben. Liegt ein solches Angebot also vor, müs­sen als weitere Pflichten im Einzelnen an­gegeben werden:

– Unternehmen, das nicht einen in kauf­männischer Weise eingerichteten Ge­schäftsbetrieb erfordert

1. Name der Firma

2. Vorname und Zuname des Unterneh­mers

3. Anschrift (Straße, Hausnummer, Post­leitzahl, Ort).

 

– Unternehmen erfordert einen in kaufmännischer Weise geführten Ge­schäftsbetrieb

1. Name der Firma

2. gegebenenfalls Rechtsform

3. bei Einzelkaufleuten neben dem Vor­namen und dem Zunamen die Rechts­formbezeichnung „eingetragener Kauf­mann“ oder eine allgemein verständ­liche Abkürzung (zum Beispiel: e. K.)

4. bei Handelsunternehmen (OHG, KG) und juristischen Personen der Ge­schäftsführer, Vorstand oder sonstige Vertreter der Gesellschaft (zum Bei­spiel Komplementär)

5. Anschrift (Straße, Hausnummer, Post­leitzahl, Ort).

 

Der Bundesgerichtshof meint, die Post­leitzahl sei nicht erforderlich. Wenn also Platzgründe es erfordern, kann diese An­gabe entfallen. Anderenfalls wird emp­fohlen, die Angabe der Postleitzahl auch ohne Verpflichtung mit anzugeben, weil diese Information im Geschäftsverkehr völlig üblich ist.

Die für die Kaufentscheidung notwendi­gen Informationen für den Verbraucher werden nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der Lebenserfahrung ermittelt. Wenn nichts Gegenteiliges in dem Ge­richtsverfahren vorgetragen wird, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verbraucher bei einem Angebot im Sinne des Lauterkeitsrechtes die Infor­mation über die Identität des potenziel­len Geschäftspartners für eine informier­te geschäftliche Entscheidung benötigt, die Information also wesentlich ist. Trägt der Gegner in einem solchen Verfahren anderes vor, müsste er als Beweis für eine andere Verbrauchersicht eine Marktum­frage beziehungsweise ein Meinungsfor­schungsgutachten erbringen. Dieser Be­weis wird in der Regel schwierig und auch teuer sein. Es kann auch nicht generell davon ausgegangen werden, die Identität des Unternehmens sei entbehrlich, weil es sich nicht um eine hochpreisige Ware oder Dienstleistung handelt. Bei Geschäf­ten des täglichen Lebensbedarfes soll die Informationspflicht entfallen können. Bei Hörsystemen wird man in aller Regel da­von ausgehen müssen, dass es sich um ein hochpreisiges Produkt und damit An­gebot handelt. Dann ist auch die Identität des Hörakustikunternehmens stets erfor­derlich. Die Rechtsprechung hat bisher aber auch keine Wertgrenzen festgelegt, ab welchen ein Angebot mit einem Preis nicht mit der Firmenidentität verbunden werden muss. Deshalb ist stets anzuraten, bei einer Preiswerbung die Identität des Unternehmens, wie oben beschrieben, anzugeben. Ein Fehlen der Information kann zu rechtlichen Konsequenzen durch Mitbewerber führen, was nicht selten in eine Abmahnung mündet.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Peter Radmacher · biha

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