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Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge sind ein sehr probates Mittel, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Arbeitnehmer kann sich von einem Aufhebungsvertrag meistens nur schwer lösen. Eine Kündigungsschutzklage nach arbeitgeberseitiger Kündigung findet nicht statt. Eine Anfechtung des Vertrages ist kaum möglich. Aber auch der Widerruf wegen eines sogenannten Haustürgeschäftes oder eines Fernabsatzvertrages ist dem Arbeitnehmer nicht möglich. Letzteres entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 07.02.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 75/18).

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (sogenannte Haustürgeschäfte) und bei Verträgen, die mit Fernkommunikationsmitteln (auch Brie-fe per Post) geschlossen werden, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor. Auch Arbeitnehmer sind im Sinne des bürgerlichen Rechtes nach ständiger Rechtsprechung des BAG Verbraucher. Konsequenterweise müsste dem Arbeitnehmer dann ein Widerrufsrecht zustehen, wenn der Aufhebungsvertrag außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers geschlossen wird, beispielsweise in seiner Privatwohnung, in einem Café, Restaurant oder einem anderen öffentlichen Raum. Aber auch bereits die postalische Übermittlung des Aufhebungsvertrages, welcher dann in der Wohnung des Arbeitnehmers von diesem unterzeichnet wird, wäre dann ein widerrufbarer Aufhebungsvertrag als sogenannter Fernabsatzvertrag. Die Widerrufsfrist würde dann 14 Tage ab Vertragsschluss betragen. Dass dem Arbeitnehmer jedoch kein solches Widerrufsrecht zusteht, hat das BAG mit der hier besprochenen Entscheidung deutlich gemacht.

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin war bei dem Arbeitgeber als Reinigungskraft zu einem Gehalt von 1.210 Euro beschäftigt. Am späten Nachmittag des 15.02.2016 erschien der Arbeitgeber in der Wohnung der Arbeitnehmerin. Dort übergab er der Arbeitnehmerin einen mitgebrachten Aufhebungsvertrag. Dieser enthielt folgende Regelungen: Das Arbeitsverhält-nis endet in gegenseitigem Einvernehmen zum 15.02.2016. Die Arbeitnehmerin erhält bis spätestens 15.03.2016 ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Schließlich enthielt der Vertrag eine sogenannte Erledigungsklausel, nach welcher keine Ansprüche der Parteien mehr gegeneinander bestehen. Diesen Aufhebungsvertrag hat die Arbeitnehmerin sodann in ihrer Wohnung unterschrieben. Mit Schreiben vom 17.02.2016 erklärte die Arbeitnehmerin die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen Irrtums und arglistiger Täuschung sowie Drohung und hilfsweise den Widerruf. Da der Arbeitgeber dies nicht akzeptiert hat, musste die Arbeitnehmerin Klage erheben. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Das BAG hat ein Widerrufsrecht der Arbeitnehmerin ausgeschlossen, die Angelegenheit jedoch zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht rückverwiesen. Die Arbeitnehmerin hatte nämlich behauptet, bedroht worden zu sein. Außerdem sei sie krank gewesen. Sie habe Fieber und Schmerzen gehabt. Wegen der Einnahme von Schmerzmitteln sei sie nicht voll bei Bewusstsein gewesen. Nach Auffassung des BAGs könnte durch die Krankheit der Arbeitnehmerin der Grundsatz des fairen Verhandelns verletzt worden sein. Ob die Behauptungen der Arbeitnehmerin zutreffen, muss das Landesarbeitsgericht nun in einer eventuell durchzuführenden Beweisaufnahme klären.

Rechtliche Würdigung

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer nach Paragraf 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Verbraucher. Dies ist ständige Rechtsprechung des BAGs. Dann müss-ten zu seinen Gunsten eigentlich die Vorschriften des BGBs über die Grundsätze bei „Verbraucherverträgen und besonderen Vertriebsformen“ gelten. Vorliegend ist der Aufhebungsvertrag außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen worden (sogenanntes Haustürgeschäft). Dies ist der Fall, wenn der Ort des Vertragsschlusses bei beiderseitiger, körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers liegt.

Das wäre vorliegend auch der Fall. Die Vorschriften über Verbraucherverträge finden nur bei entgeltlichen Leistungen des Unternehmers Anwendung. Bereits daran fehlt es vorliegend, da eine Vereinbarung für eine Abfindung, Weiterzahlung des Gehaltes oder sonstige Entlohnungsregelungen, die eine Leistung an den Arbeitnehmer darstellen könnten, nicht getroffen wurden. Anders sähe dies jedoch aus, wenn Regeln über die Entlohnung oder über eine Abfindung Inhalt des Aufhebungsvertrages gewesen wären, was häufig zutrifft. Die Gegenleistung des Verbrauchers muss nicht pekuniärer Art sein. Es würde also ausreichen, dass der Arbeitnehmer durch den Aufhebungsvertrag auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses und auf eine dessen Bestand sichernde Kündigungsschutzklage verzichtet. Die Gegenleistung des Arbeitgebers wäre dann die Abfindung. Ein Vertrag über eine entgeltliche Leistung liegt bereits dann vor, wenn der von dem Unternehmer zu erbringenden Leistung eine Verpflichtung auch des Verbrauchers gegenübersteht.

Aber auch aus der Gesetzesbegründung ergebe sich, dass die Regelungen über Verbraucherverträge keine Anwendung fänden. In der Gesetzesbegründung komme zum Ausdruck, dass der Zweck der Regelungen über Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffe. Darüber hinaus beruhten die Regelungen im Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch über Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen auf der Richtlinie der Europäischen Union zu Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Nach Auffassung des BAGs existieren in der Richtlinie keine Anhaltspunkte für eine Anwendung der Richtlinie auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge. Des Weiteren sei auch nichts dafür ersichtlich, dass der deutsche Gesetzgeber den Willen gehabt habe, die Vorschriften über Verbraucherverträge auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge auszuweiten.

Nach allem ist ein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei von ihm unterzeichneten Aufhebungsverträgen ausgeschlossen, wenn er diesen als ein sogenanntes Haustürgeschäft (außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers) abschließt.

Für die Praxis

Je nachdem, wie gut sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verstehen, kann der Arbeitgeber auch in der privaten Wohnung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitnehmer schließen. Ort eines solchen Aufhebungsvertrages kann auch ein Café, Restaurant oder ein anderer öffentlicher Raum außerhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers sein. Dies kann zum Beispiel in Betracht kommen, wenn es dem Arbeitnehmer unangenehm ist, in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers, in dem er unter Umständen Kollegen trifft, den Aufhebungsvertrag abzuschließen. Die Gründe für Aufhebungsverträge sind häufig vielschichtig. Insbesondere im Bereich der fristlosen Kündigung, also dann, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist, kann es für den Arbeitnehmer sehr ratsam sein, im letzten Moment einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Der Arbeitgeber muss nicht fürchten, dass der Arbeitnehmer den Vertrag innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen kann.

Der Arbeitgeber muss nur vorsichtig sein. Dies zeigt der vorliegende Fall, in welchem die Arbeitnehmerin unter Umständen während ihrer Krankheit angetroffen worden ist. Hier kann je nach Schwere der Krankheit das Gebot des fairen Verhandelns durch den Arbeitgeber verletzt worden sein. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer nicht bedrohen und muss darauf achten, dass der Arbeitnehmer wirklich gesundheitlich in der Lage ist, den Aufhebungsvertrag abschließen zu können. Das Gebot des fairen Verhandelns ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Drohung, für den Fall der Nichtunterzeichnung des Aufhebungsvertrages das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber zu kündigen, erlaubt ist. Die Ankündigung eines rechtmäßigen Verhaltens stellt weder im zivilrechtlichen noch im strafrechtlichen Sinn eine Drohung dar.

Da der Arbeitnehmer nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages oft verzweifelt nach Gründen sucht, sich von dem Aufhebungsvertrag wieder zu lösen, empfiehlt es sich, genau darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer nicht offensichtlich krank oder zum Beispiel wegen starker Medikamente, Alkohol oder sonstiger Drogen nicht in der Lage ist, die Tragweite seiner Unterschrift zu überblicken.

Ist sich der Hörakustiker unsicher, sollte er für den Abschluss des Aufhebungsvertrages den Postweg wählen, wenn der Arbeitnehmer nicht in das Hörakustikunternehmen kommen kann, will oder soll. Für den Postweg ist die aktuelle Entscheidung des BAGs ebenfalls sehr aufschlussreich. Vorliegend handelt es sich zwar um einen Aufhebungsvertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen bei beiderseitiger persönlicher Anwesenheit geschlossen wurde (Haustürgeschäft). Bei Vertragsschluss auf dem Postweg könnte es sich allerdings um einen sogenannten Fernabsatzvertrag handeln. Ein solcher liegt vor, wenn der Vertrag mit einem sogenannten Fernkommunikationsmittel geschlossen wird. Dazu zählt auch der Brief, Paragraf 312 c Abs. 2 BGB. Dies könnte auch bei postalisch an die Privatanschrift des Arbeitnehmers gesendeten Aufhebungsverträgen zu der 14-tägigen Widerrufsfrist führen. Jedoch befinden sich die Vorschriften über Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge in dem gleichen Untertitel des BGBs. Da nach Auffassung des BAGs das ganze Kapitel für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht gilt, ist für den Arbeitnehmer auch bei über die Post zustande gekommenen Aufhebungsverträgen kein Widerrufsrecht gegeben.

Fazit

Dem Arbeitnehmer steht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften des BGBs zu. Diese Regelungen gelten im Arbeitsrecht für Aufhebungsverträge nicht. Dies gilt sowohl für außerhalb der Geschäftsräume geschlossene Verträge (Haustürverträge) als auch für über die Post versandte Verträge (Fernabsatzverträge), die der Arbeitnehmer dann zu Hause unterschreibt.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Peter Radmacher • biha

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