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Die neueste Anpassung der Hilfsmittel-Richtlinie beschäftigte sich unter anderem mit der Verordnungsfähigkeit von FM-Anlagen. Denn bislang wurden diese von den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur für Kinder bewilligt. Grund war der unklare Wortlaut in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie und die lediglich auf die Versorgung von Kindern bezogenen beispielhaften Aufzählungen. Seit dem 03. Oktober 2018 stellt die Hilfsmittel-Richtlinie nun klar, dass Übertragungsanlagen altersunabhängig verordnungsfähig sind – sofern diese zusätzlich zu einer erfolgten Cochlea-Implantat(CI)-oder Hörhilfenversorgung zur Befriedigung von allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens benötigt werden.

Doch wann genau besteht nun tatsächlich ein Anspruch auf die Versorgung mit einer FM-Anlage? Dieser Frage ging nun das Sozialgericht Stuttgart nach und traf im Falle einer einseitig mit CI sowie einem Hörsystem versorgten Tinnituspatientin eine abweisende Entscheidung.

 

Sachverhalt

Die erwachsene Klägerin hatte die Versorgung mit der gewünschten FM-Anlage bei ihrer Rentenversicherung beantragt. Begründet hatte die Klägerin diesen Antrag mit ihrer beruflichen Tätigkeit in einer Schulmensa. Aufgrund des Geräuschpegels sei sie bei der Essenausgabe zum häufigen Nachfragen gezwungen. Daher benötige sie die FM-Anlage ergänzend zu ihrer bestehenden CI- beziehungsweise Hörsystemversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben benötige sie die FM-Anlage dagegen nicht. Nachdem der Versorgungsantrag von der Rentenversicherung abgelehnt wurde, zog die Klägerin hiergegen vor das Sozialgericht Stuttgart und verlor: Weder die verklagte Rentenversicherung noch die beigeladene Krankenversicherung der Klägerin müssen für die gewünschte FM-Anlage aufkommen.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht verneinte zunächst den Anspruch gegen den Rentenversicherer. Es bestehe weder ein Anspruch im Sinne einer Leistung als Teilhabe am Arbeitsleben noch als Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Die FM-Anlage würde nicht zum Behinderungsausgleich spezifischer berufsbedingter Nachteile benötigt. Die Arbeit in einer Schulmensa stelle keine besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Anforderungen an das Hörvermögen der Klägerin. Aber auch ein Anspruch gegenüber der beigeladenen Krankenversicherung bestehe nicht. Die FM-Anlage diene nämlich nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, da sie nicht die Körperfunktion „Hören“ selbst ersetze. Nur für den unmittelbaren Behinderungsausgleich sei aber ein möglichst weitgehender Ausgleich des Funktionsdefizits geschuldet.

Die FM-Anlage diene vielmehr dem mittelbaren Behinderungsausgleich. Denn sie ersetze nicht die Körperfunktion „Hören“ selbst, sondern mildere lediglich die Folgen der Schwerhörigkeit. Im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleiches schulde die Krankenversicherung jedoch keinen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits. Stattdessen schulde die Krankenversicherung im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleiches allein einen Basisausgleich. Gerade das Hören in größeren Gruppen oder unter erschwerten Bedingungen außerhalb eines geschlossenen Raumes sei von diesem Basisausgleich jedoch nicht mehr erfasst. Ausschlaggebend sei allein die Messung in Ruhe – welche bei der Klägerin ausreichende Ergebnisse erzielt hätte. Da im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleiches somit nicht jeder Nachteil auszugleichen sei, wäre es der Klägerin auch zumutbar, ihre Gesprächspartner zu bitten, langsamer und deutlicher zu sprechen.

 

Für die Praxis

Sofern die FM-Anlage – wie vom Sozialgericht Stuttgart angenommen – lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dient, ist der Versorgungsanspruch in Sachen FM-Anlage stark eingeschränkt: Die Krankenversicherung schuldet im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleiches lediglich den Basisausgleich. Die Klarstellung in der Hilfsmittel-Richtlinie, dass der Anspruch auf FM-Anlagen auch im Erwachsenenalter besteht, ist damit nur ein Pyrrhussieg. Denn kurz gesagt besteht der Anspruch auf eine FM-Anlage nach den Ausführungen des Sozialgerichtes Stuttgart lediglich dann, wenn ein Sprachverstehen ohne FM-Anlage selbst im geschlossenen Raum nicht mehr ausreichend gegeben ist. Ausschlaggebend sind nach den Ausführungen des Sozialgerichtes allein die Messungen in Ruhe. Bereits das Hören im Störgeräusch ist dagegen schon nicht mehr vom Basisausgleich erfasst. Allein den Basisausgleich schuldet die Krankenversicherung jedoch im Bereich des mittelbaren Behinderungsausgleiches.

Daher sollten Versorgungen von Erwachsenen mit FM-Anlagen trotz der erfolgten Klarstellung in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie mit Augenmaß erfolgen und eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht vorschnell in Aussicht gestellt werden. Auch das Sozialgericht Stuttgart stellte zwar fest, dass die FM-Anlage der Klägerin einen großen Vorteil beim Besuch von Veranstaltungen, Vorträgen oder bei Gesprächen in größeren Gruppen und bei Störschall bringe. Dieser Vorteil sei jedoch nicht von der GKV zu leisten. Denn diese habe im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleiches – wozu die FM-Anlage zähle – eben nur den Basisausgleich zu leisten.

Wünschen erwachsene Schwerhörige die Versorgung mit einer FM-Anlage, handelt es sich daher häufig um einen Privaterwerb. Die vom Versicherten subjektiv empfundenen Vorteile sind zwar auch für die Gerichte offenkundig. Hieraus folgt aber im Rahmen des mittelbaren Behinderungsausgleiches nicht zwangsläufig ein Anspruch gegen die Krankenversicherung. Daher sollte im Rahmen einer FM-Versorgung die Möglichkeit einer ablehnenden Entscheidung der Krankenversicherung sowie der Alternative „Privatkauf“ stets offen angesprochen werden. Die Klarstellung in Paragraf 25 Hilfsmittel-Richtlinie scheint insofern leider keine Anspruchserweiterung bewirkt zu haben.

Das Urteil zum Fall lesen Sie hier.

Alexandra Gödecke · biha

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