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Sind die Vorschriften der Handwerksordnung zur Meisterpflicht heute noch verfassungsgemäß? Ist es diskriminierend, wenn handwerkliche Leistungen aus dem Ausland anders beurteilt werden als die von Handwerksbetrieben mit Sitz in Deutschland? Und in welchem Verhältnis steht eigent­lich die Handwerksordnung zum Medizinprodukterecht? Mit diesen grundsätzlichen Fragen hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu befassen.

 

Sachverhalt

Ein Geselle versuchte über einige Jahre hinweg erfolglos, die Meisterprüfung im Zahntechnikhandwerk abzulegen. Zwi­schenzeitlich erhielt er von der Hand­werkskammer sogar eine Ausnahmebe­willigung, die ihn zur Eintragung in die Handwerksrolle berechtigte. Die Ausnah­mebewilligung galt allerdings nur für zwei Jahre und war mit der Auflage ver­sehen, innerhalb dieser Zeit die Meister­prüfung zu vollenden. Das gelang dem Zahntechnikergesellen nicht, und die Handwerkskammer erteilte ihm auch keine erneute Ausnahmebewilligung. In seiner Not wandte sich der Geselle daraufhin an die zuständige Ordnungsbe­hörde. Dort beantragte er die rechtsver­bindliche Feststellung, dass er berechtigt sei, als selbstständiger Zahntechniker zu arbeiten – und zwar ohne Meisterbrief und ohne Eintragung in der Handwerks­rolle. Das lehnte die Ordnungsbehörde ab und verwies auf die Handwerksord­nung. Danach dürfen Gesundheitshand­werke nur von Betrieben gewerblich aus­geübt werden, die von einem Meister ge­führt werden und in der Handwerksrolle eingetragen sind.

Mit dieser für ihn negativen Auskunft wollte sich der Zahntechnikergeselle nicht zufriedengeben und verklagte die Ordnungsbehörde vor dem Verwaltungs­gericht (VG) Arnsberg. Das VG wies die Klage jedoch ab (Urteil vom 27.03.2013; 9 K 258/12). Doch damit nicht genug. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen legte der Zahntech­nikergeselle Berufung ein, die das OVG jedoch zurückwies (Urteil vom 20.11.2017; 4 A 1113/13). Auch dieses Gericht mach­te deutlich, dass sich der Geselle auf dem Holzweg befand. Tatsächlich verzichtete er dann auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Damit wurde die Entscheidung rechtskräftig.

 

Entscheidungsbegründung

Sein Vorgehen begründete der Zahntech­nikergeselle mit einer vermeintlichen Ver­fassungswidrigkeit der Meisterpflicht. Zum einen sah er sich in seiner Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes verletzt. Es gebe mildere Mittel, die kör­perliche Unversehrtheit der Kunden zu schützen als die in der Handwerksord­nung geregelte Meisterpflicht. Außerdem sei der Patient auch dadurch geschützt, dass der Zahnersatz in der Regel nochmal vom Zahnarzt kontrolliert werde, bevor er beim Patienten eingesetzt wird. Zum anderen sah der Zahntechnikergeselle einen Verstoß gegen das Gleichheitsrecht aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Zahner­satz werde heute nicht selten im Ausland gefertigt und dann nach Deutschland im­portiert. Ausländische Betriebe hätten jedoch nicht so strenge Vorgaben, wie sie die deutsche Handwerksordnung vor­sieht. Weiter seien für Zahnersatz als Me­dizinprodukt die Bestimmungen des Me­dizinprodukterechtes zu beachten, also insbesondere das Medizinproduktegesetz und die Medizinprodukte-Betreiberver­ordnung. Das Medizinprodukterecht sei, so der Geselle, in Bezug auf die Herstel­lung und Abgabe von Medizinprodukten die speziellere Regelung und würde da­her die allgemeinen Normen der Hand­werksordnung verdrängen.

Das OVG Nordrhein-Westfalen zeigte für die Argumentation des Gesellen wenig Verständnis, wies seine Berufungsklage vollständig zurück und legte ihm die Kosten des Verfahrens auf. Denn das Ordnungsamt habe zu Recht die Erklä­rung verweigert, dass der Geselle ohne Meisterbrief und Handwerksrolleneintra­gung zur Ausübung des Zahntechnik­handwerkes berechtigt sei. Genau das Gegenteil sei nämlich der Fall: Die in der Handwerksordnung normierte Meister­pflicht im Gesundheitshandwerk sei ver­fassungsgemäß. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Artikel 12 Grundgesetz liege nicht vor. Der mit der Meisterpflicht verfolgte Zweck, nämlich Gefahren für die Gesundheit durch eine unzureichende Handwerksausübung abzuwehren, sei von hohem Gewicht und diene dem Gemeinwohl. Die daraus resultierende Einschränkung der Berufsfreiheit von Per­sonen, die über keinen Meisterbrief ver­fügen, sei daher gerechtfertigt. Das gelte ganz besonders für die Gesundheitshand­werke, deren Tätigkeit sich unmittelbar auf die Gesundheit der Kunden und Pa35 Hörakustik 5/2018

tienten auswirke. Mildere Alternativen zur Meisterpflicht gemäß Handwerksordnung sind nach Auffassung des OVGs nicht er­sichtlich. Auch dem Argument, zahntech­nische Produkte würden in der Regel durch einen Zahnarzt weiterverarbeitet und so einer gewissen Qualitätskontrolle unterzogen, widersprach das Gericht. Fehler in der handwerklichen Fertigung seien für den Mediziner oft nicht feststell­bar. Die nachträgliche Mängelbeseitigung sei zudem kein gleichwertiges Mittel zum Schutz der Patienten vor Gesundheits­schäden. Einen Verstoß gegen das Gleich­heitsrecht aus Artikel 3 Grundgesetz er­kannte das OVG ebenfalls nicht. Schließ­lich sei der deutsche Gesetzgeber nur verpflichtet, innerhalb Deutschlands den Gleichheitssatz zu wahren. Wenn Nach­barstaaten andere Regularien vorsehen, müsse das deutsche Handwerksrecht nicht gleichziehen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit der fortbestehenden Meisterpflicht in den Gesundheitshand­werken unter anderem auch bezweckt, dass selbstständige deutsche Handwer­ker über eine Qualifikation verfügen, die eine Anerkennung in anderen europäi­schen Ländern ohne Weiteres ermöglicht. Zuletzt setzte sich das OVG noch mit dem Verhältnis der Handwerksordnung zum Medizinprodukterecht auseinander. Das Gericht stellte klar, dass eine Spezialität des Medizinprodukterechtes gegenüber dem Handwerksrecht nicht bestehe. Viel­mehr träten die Vorschriften der Hand­werksordnung bei handwerklicher Fertigung neben die Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes und der Medi­zinprodukte-Betreiberverordnung. Zweck des Medizinprodukterechtes sei es, den Verkehr mit Medizinprodukten zu regeln und dadurch den Patienten zu schützen. Die Handwerksordnung schütze die Kun­den und Patienten zusätzlich durch eine besonders qualifizierte Aufsicht über den Prozess der Herstellung und Leistungserbringung.

 

Für die Praxis

Wir begrüßen das Urteil des OVGs Nord­rhein-Westfalen. Es bestätigt, dass die Ge­sundheitshandwerke, zu denen auch die Hörakustik gehört, besonders gefahrge­neigt sind. Nicht von ungefähr gilt daher im Gesundheitshandwerk das Gebot der strengen Meisterpräsenz. Danach muss der fachliche Betriebsleiter jederzeit in der Lage sein, den Betriebsablauf zu über­wachen und korrigierend einzugreifen. Das OVG bekräftigt die gefestigte höchst­richterliche Rechtsprechung, dass die in der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpflicht mit unserer Verfassung übereinstimmt. Die Meisterpflicht ist ge­eignet, Gefahren zu bekämpfen, die von einer unsachgemäßen Ausübung eines Gesundheitshandwerkes ausgehen. Der damit zwangsläufig verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist dem Gemeinwohl zuliebe hinzunehmen. Die eventuelle Nachkontrolle durch den Arzt ist keine Alternative. Denn die handwerkliche und die ärztliche Tätigkeit sind zwei verschie­dene Paar Schuhe. Ein Arzt kann eine feh­lerhafte handwerkliche Leistung häufig nicht – oder erst viel zu spät – erkennen. Bei der Hörakustik hängt zudem die po­tenzielle Gesundheitsgefahr unmittelbar mit der Erbringung der handwerklichen Leistung zusammen, bei der gar kein Arzt zugegen ist – beispielsweise fehlerhaft ausgeführte Abdrucknahmen oder zu hoher Ausgangsschalldruck während der Anpassung. Ebenso konsequent sind die Feststellungen des Gerichtes zum Medi­zinprodukterecht. Während dieser Rechts­bereich den Verkehr mit Medizinproduk­ten regelt und im Übrigen auch nicht auf handwerklich gefertigte Produkte be­schränkt ist, sichert die Meisterpflicht nach der Handwerksordnung eine quali­fizierte Überwachung über den Prozess der handwerklichen Leistung. Beide Re­gelungskreise stehen gleichberechtigt nebeneinander. Das wollte der Zahntech­nikergeselle im vorliegenden Fall nicht einsehen und beschäftigte so Behörden und Gerichte. Damit befand er sich aber auf dem Holzweg, so das eindeutige Ur­teil des Oberverwaltungsgerichtes Nord­rhein-Westfalen. Das Urteil finden Sie hier.

Matthias Schober · biha

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