Die Entscheidung des Monats

Werbung per Post ist teuer. Sehr viel billiger ist es, per E-Mail zu werben und damit einen großen Kreis von vermeintlichen Interessenten zu erreichen. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trifft hierzu konkrete Regelungen. Mit welcher Intention das geschieht, macht schon die Überschrift des Paragrafen 7 UWG deutlich: Unzumutbare Belästigung. Eine Werbung ist...

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Wird ein Auszubildender nach bestandener Gesellenprüfung weiter beschäftigt, begründet das ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sei denn, es wurde vorher etwas anderes zwischen dem Betrieb und dem Auszubildenden vereinbart. Aber was, wenn der Inhaber des Unternehmens gar nicht wusste, ...

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Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verbietet dem Hörakustiker, den Kunden Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Als Angehöriger eines Fachkreises, dazu zählen auch Hörakustiker in ihrer Branche, darf der Hörakustiker nicht einmal solche Werbegaben annehmen.

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An Taubheit grenzend schwerhörig, dazu noch eine erhöhte Lärmempfindlichkeit – die Versorgung einer bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Klägerin gestaltete sich alles andere als einfach. Mit dem getesteten eigenanteilsfreien Hörsystem war die Klägerin trotz

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Gerade hat der Bundesgerichtshof (BGH) über sogenannte Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsunfällen entschieden und diese als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen (BGH, Urteil vom 15.05.2018, AZ. VI ZR 233/17). Datenschutzrechtlich ist das – so der BGH – verboten, aber aus diesem Verbot folgt nicht,

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Die Werbung mit dem Preis unterscheidet den Hörakustiker unter Umständen sehr von seinen Mitbewerbern. Aber auch den Kunden wird bei der Preiswerbung die Entscheidung für ein Hörsystem erheblich erleichtert. Entscheidet sich der Hörakustiker für eine sogenannte Preiswerbung, ...

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Sind die Vorschriften der Handwerksordnung zur Meisterpflicht heute noch verfassungsgemäß? Ist es diskriminierend, wenn handwerkliche Leistungen aus dem Ausland anders beurteilt werden als die von Handwerksbetrieben mit Sitz in Deutschland? Und in welchem Verhältnis steht ...

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Eine besondere Mehrkostenversorgung wünschte sich eine Hörsystemträgerin im Jahr 2011. Aufzahlungsfreie Hörsysteme wollte sie nicht testen, denn auch sechs Jahre zuvor war sie mit Mehrkostensystemen versorgt worden.

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In Zeiten des Fachkräftemangels sind Arbeitnehmer bestrebt, gute Vertragsbedingungen auszuhandeln. Umgekehrt schaffen Arbeitgeber Anreize, um qualifiziertes Personal an sich zu binden. Mitarbeiter lassen sich manchmal mit Sonderzahlungen motivieren. Allerdings erhöhen sich dann die Betriebskosten.

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Verstößt ein Betrieb systematisch gegen die Handwerksordnung, um so die Meisterpflicht zu umgehen, lässt das den Schluss zu, dass der Inhaber gewerberechtlich unzuverlässig ist. Diese Unzuverlässigkeit kann eine umfassende Gewerbeuntersagung nach sich ziehen. Im Ergebnis ist dann nicht nur der widerrechtlich geführte Betrieb zu schließen ...

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