Die Entscheidung des Monats

Der Hörakustiker darf keine Geschenke machen, das ist hinlänglich bekannt. Unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot gilt, ist rechtlich nicht geklärt. Wer Unternehmen in der Hilfsmittelbranche betreibt, muss sich den dortigen Regularien unterwerfen. Das ist auch gut so, denn die Hörakustikbranche hat zumeist gesetzlich ...

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Hilfsmittel, die nicht dem unmittelbaren Behinderungsausgleich, sondern lediglich dem mittelbaren Behinderungsausgleich dienen, werden von der Krankenkasse nur unter engen Voraussetzungen übernommen: Sie müssen zur Wahrnehmung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens notwendig sein.

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Arbeitnehmer haben bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis, das mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten muss. Darüber hinaus können sie ein qualifiziertes Zeugnis verlangen, das zusätzlich Angaben über ihre Leistung und ihr Verhalten enthält. Dieses Zeugnis muss klar

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Werbegaben und Zuwendungen, wie ein Brötchengutschein, sind beim Kunden gern gesehene Geschenke, die ihn unter Umständen zum Kauf veranlassen. Doch für Heil- und Hilfsmittel, zu Letzteren gehören auch Hörsysteme, sind Geschenke nur in einem sehr begrenzten Umfang erlaubt. Während zwar Unternehmens- und Imagewerbung ...

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Im Normalfall werden alle Betriebe eines zulassungspflichtigen Handwerkes von einem Meister geleitet. Die Handwerksordnung kennt jedoch Ausnahmen von dieser Regel. Die Verwaltungsgerichte werden dabei immer wieder mit der Fragestellung konfrontiert, unter welchen Umständen die zuständigen Handwerkskammern ...

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Grundsätzlich darf ein Unternehmen herausstellen, dass seine Produkte herausragende Eigenschaften haben. Dies kann auf vielfältige Art und Weise in Wort und/oder Bild erfolgen („der Größte“, „die Nummer 1“, „besser als die Konkurrenz“, „konkurrenzlos“ et cetera). Jedoch müssen solchen Spitzen- und ...

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Betreibt ein Hörakustiker eine Internetseite, trifft ihn eine erhöhte Informationspflicht. Welche Mindestangaben in das Onlineimpressum gehören, regelt Paragraf 5 des Telemediengesetzes (TMG). Gleiches gilt für die Printwerbung, die eine Preisangabe enthält. Welche Informations­pflichten Hörakustiker hier erfüllen müssen, regelt ...

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Die Blickfangwerbung ist eine beliebte und wirksame Werbemaßnahme, da sie wortwörtlich die Blicke potenzieller Kunden einfängt. Aber sie unterliegt hohen rechtlichen Vorgaben. Das Landgericht Dortmund hat sich jüngst damit befasst (LG Dortmund, Urteil vom 31.10.2018, Az. 20 O 22/18)...

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Zwar sind die Fleischprodukte im Supermarkt häufig günstiger als bei der klassischen, von einem Fleischermeister geführten Metzgerei. Aber kann sich der Kunde darauf verlassen, dass die Ware aus der Frischfleischtheke im Supermarkt ebenso von meisterhafter Qualität ist? Zu dieser Fragestellung traf der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aktuell eine wegweisende Entscheidung (Urteil vom 18.12.2018; Aktenzeichen 6 S 2789/17).

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Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge sind ein sehr probates Mittel, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer zu beenden. Der Vorteil liegt auf der Hand: Der Arbeitnehmer kann sich von einem Aufhebungsvertrag meistens nur schwer lösen. Eine Kündigungsschutzklage nach arbeitgeberseitiger Kündigung findet nicht statt. Eine Anfechtung des Vertrages ist kaum möglich. Aber auch der Widerruf...

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