Entscheidung des Monates: Wenn der Amtsschimmel wiehert

Die Heilfürsorge darf nicht hinter dem Sachleistungsanspruch der gesetzlich Versicherten zurückbleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Halle jüngst entschieden (VG Halle, Urteil vom 10.03.2017, Az: 5 A 191/14 HAL). Denn was für gesetzlich Versicherte gilt, muss erst recht für die im gefahrgeneigten Dienste der Öffentlichkeit stehenden Beamten gelten. Beamte, deren Tätigkeit mit besonderen Gefahren und Risiken behaftet ist, haben einen Anspruch auf Heilfürsorge gegen ihren Dienstherrn. Im Rahmen der Heilfürsorge kommt der Dienstherr vollständig für Krankheitskosten auf, wogegen die für alle anderen Beamten greifende Beihilfe nur teilweise zahlt. Diese müssen sich für den verbleibenden Teil der Krankheitskosten privat versichern.


Beamte in gefahrgeneigten Tätigkeiten, wie etwa Polizisten, Soldaten oder Feuerwehrleute, könnten sich aber aufgrund des erhöhten Berufsrisikos nur zu sehr hohen Tarifen selbst krankenversichern. Das ist ihnen nicht zuzumuten. Daher ist ihr Dienstherr für die Deckung der Krankheitskosten allein zuständig. Damit muss der Dienstherr auch die notwendigen Hilfsmittel übernehmen – als Sachleistung und damit grundsätzlich ohne Eigenanteil.

Seinen Anspruch auf Heilfürsorge wollte ein Polizeivollzugsbeamter im Rahmen seiner Hörsystemversorgung geltend machen. Der Dienstherr verweigerte jedoch die vollständige Übernahme der Kosten von rund 1.100 Euro pro Hörsystem, obwohl er das ausgewählte Hörsystem nicht beanstandete. Der Dienstherr sah sich jedoch an die Festbeträge des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebunden, welche auch in der Heilfürsorge Anwendung fänden und eine Obergrenze für die zu tragenden Kosten bilden. Mehr als diese Festbeträge dürfe auch die Heilfürsorge nicht zahlen.

Der Polizeivollzugsbeamte akzeptierte jedoch nicht, die Kosten für das auch vom Dienstherrn als notwendig erachtete Hörsystem teilweise selbst zu begleichen und klagte. Das Verwaltungsgericht Halle gab dem Polizeivollzugsbeamten Recht und verurteilte den Dienstherrn zur Übernahme der Gesamtkosten der Hörsystemversorgung. Zwar fänden die Festbeträge in der Tat über die Heilfürsorgeverordnungen der Länder Anwendung auf die zu gewährende Heilfürsorge.

Dies ändere jedoch nichts daran, dass es sich bei dem Anspruch auf eine Hörsystemversorgung auch im Rahmen der Heilfürsorge um einen Sachleistungsanspruch handele, welchen der Dienstherr im Sinne des unmittelbaren Behinderungsausgleiches vollständig zu leisten habe. Wie auch im Rahmen der GKV-Versorgung sei die Sachleistung dabei auf den bestmöglichen Ausgleich der Behinderung gerichtet, wobei die Leistungspflicht durch Aspekte der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit begrenzt ist.

Dass das vom Kläger gewählte Hörsystem diese Grenzen überschreite, wurde vom Dienstherrn jedoch gerade nicht vorgetragen, sodass die Notwendigkeit einer höherwertigen Versorgung mit höherpreisigen Hörsystemen vom Dienstherrn anerkannt worden war.

Werde die Notwendigkeit der Versorgung jedoch anerkannt, dann sei diese dem Betroffenen auch im Rahmen der Sachleistung vollständig zu gewähren. In keinem Falle dürfe die Versorgung dabei hinter dem Anspruch von GKV-Versicherten zurückbleiben, welchen ebenfalls ein Sachleistungsanspruch auf die notwendige Versorgung zusteht. Zudem sei im Falle der Heilfürsorge zu beachten, dass den Dienstherrn eine besondere Fürsorgepflicht trifft.

Die Heilfürsorge für einen Polizeibeamten sei nämlich nicht nur wie bei dem gesetzlich Versicherten ein Schutz bei Krankheit, sondern habe auch noch weitergehende Funktionen. Denn Beamte haben keinen Anspruch gegen den Rentenversicherungsträger oder die Unfallversicherung. Bezogen auf den Fall des Klägers darf damit eine Hörsystemversorgung selbst dann nicht auf den Festbetrag begrenzt werden, wenn die teurere Versorgung zwar im Alltagsleben keinen erheblichen Gebrauchsvorteil bietet, aber die Dienstfähigkeit des Beamten erhält.

Auch die Heilfürsorge kommt für die benötigten Hilfsmittel mittels Sachleistung auf und hat dabei dasjenige Hilfsmittel zu leisten, welches der Beamte tatsächlich benötigt. Insoweit unterscheidet sich der Anspruch auf Heilfürsorge nicht vom Anspruch der GKV-Versicherten. Die Grenze durch die Festbeträge ist insoweit zu beachten, als dass von mehreren gleichermaßen geeigneten Hilfsmitteln nur dasjenige zu leisten ist, welches sich im Rahmen der Festbeträge bewegt.

Benötigt der Beamte jedoch eine höherwertige Versorgung – insbesondere aus berufsbedingten Gründen – muss der Dienstherr auch dieses Hilfsmittel bewilligen. Denn Beamte können sich bezüglich weitergehender Kosten nicht an den Rentenversicherungsträger oder die Unfallversicherung halten. Die Heilfürsorge übernimmt vielmehr auch diese Mehrkosten – sofern sie notwendig sind.

Dies dient der Sicherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten und fällt damit unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Mit anderen Worten: Wird die Notwendigkeit des beantragten Hilfsmittels vom Dienstherrn nicht infrage gestellt und damit bewilligt, kann nicht im Nachhinein dem Beamten ein Teil der Kosten des notwendigen Hilfsmittels auferlegt werden. Dennoch ist auch hier stets zu berücksichtigen: Komfort oder Ästhetik sind auch für heilfürsorgeberechtigte Beamte nicht vom Anspruch auf Heilfürsorge umfasst.

Denn weder Komfort noch Ästhetik dienen dem bestmöglichen Hören im Alltag beziehungsweise im Berufsleben. Damit können aber auch bei heilfürsorgeberechtigten Beamten privat zu zahlende Mehrkosten grundsätzlich anfallen.

Alexandra Gödecke · biha
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